EU-Türkei-Abkommen: Steinmeier weist Zweifel an Fortbestand zurück

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Zweifel am Bestand des EU-Türkei-Abkommens zurückgewiesen. „Fakt ist doch: Es gibt ein Abkommen mit beiderseitigen Verpflichtungen, und bisher halten sich alle Seiten daran“, sagte Steinmeier der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Den Skeptikern hielt Steinmeier entgegen: „Erst glaubte kaum jemand daran, dass die Vereinbarung kommt. Dann hielten die selbst ernannten Experten die Vereinbarung für nicht umsetzbar. Jetzt heißt es, sie werde sowieso scheitern.“

Der Außenminister räumte ein: „Aber richtig ist: Die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit, Eingriffe in Rechtsstaatlichkeit, der eskalierende Kurdenkonflikt und jetzt auch die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten – all dies sind Entwicklungen, die uns Sorgen machen und die wir, ganz unabhängig vom Interesse an einer konstruktiven Zusammenarbeit, nicht ignorieren können, sondern über die wir mit Ankara sprechen müssen.“

(dts Nachrichtenagentur)