EU stimmt über Rauchverbote im Freien ab – was bedeutet das?

Rauchverbot im Biergarten, Freibad oder am Bahnhof – das, worüber heute im EU-Parlament abgestimmt wird, scheint für Raucher große Auswirkungen zu haben. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Worum geht es genau?

Die EU-Kommission hatte im September den Staaten nahegelegt, rauchfreie Zonen auszuweiten – etwa auf Freizeitbereiche im Freien für Kinder wie öffentliche Spielplätze, Freizeitparks und Freibäder sowie öffentliche Gebäude, Haltestellen und Bahnhofsbereiche.

Das soll nicht nur für klassische Tabakprodukte, sondern auch für neue Produkte wie E-Zigaretten gelten.

An diesem Donnerstag will das Europaparlament über eine Erklärung zu dem Thema abstimmen, nächste Woche sollen die EU-Staaten über den Kommissionsvorschlag votieren.

Gelten Rauchverbote dann bald in Deutschland?

Nicht unbedingt. Die derzeitigen Vorschläge und Diskussionen auf EU-Ebene werden vorerst keine unmittelbaren Auswirkungen auf Deutschland haben. Der Vorschlag der EU-Kommission ist lediglich eine Empfehlung und die Resolution des EU-Parlaments eine Absichtserklärung.

Nichts davon verpflichtet Deutschland direkt. Und selbst wenn die EU-Staaten den Vorschlag der Kommission nächste Woche annehmen, heißt das nicht unbedingt, dass solche Rauchverbote überall umgesetzt werden.

Grund ist, dass für Gesundheitspolitik allein die Mitgliedstaaten zuständig sind. In Deutschland fällt das Thema zudem unter Umständen in die Gesetzgebung der Bundesländer.

Über was wird gesprochen?

In dem Entwurf zur Resolution des EU-Parlaments unterstützten Abgeordnete zwar das Ziel der Kommission, kritisieren aber unter anderem, dass die Behörde nicht zwischen klassischen Tabakerzeugnissen und neuen Produkten wie etwa E-Zigaretten unterscheidet.

Aerosole, die vor allem von E-Zigaretten verursacht würden, dürften nicht mit Tabakrauch gleichgestellt werden, forderte der konservative EU-Abgeordnete Peter Liese.

„Die E-Zigarette enthält zwar Nikotin und deswegen ist ein strenger Jugendschutz erforderlich. Für schwere Raucher ist die E-Zigarette jedoch ein Weg, um von der Tabaksucht wegzukommen.“

Deshalb dürften die Einschränkungen auch nicht so streng sein. Zudem befürchten einige Abgeordnete, dass ein mögliches Rauchverbot in der Außengastronomie wirtschaftliche Schäden zur Folge hätte.

Warum soll es mehr rauchfreien Zonen geben?

„Jedes Jahr fordert der Tabakkonsum in der EU 700.000 Menschenleben, darunter zehntausende durch das Passivrauchen“, schreibt die EU-Kommission.

Ziel der Empfehlungen zu rauchfreien Umgebungen sei es, die feste Entschlossenheit der Behörde zum Ausdruck zu bringen, die Menschen besser vor der Belastung durch Passivrauchen und Aerosole zu schützen.

Auch außerhalb der EU wird der Kampf gegen das Rauchen immer schärfer geführt. In Großbritannien beispielsweise nahm ein strenges Anti-Tabak-Gesetz jüngst die erste Hürde im Parlament. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass alle, die nach dem 1. Januar 2009 geboren wurden, nie in ihrem Leben legal Zigaretten kaufen dürfen.

Außerdem sollen süße Aromen für E-Zigaretten eingeschränkt und ihre Verpackung überarbeitet werden, um sie weniger attraktiv für Kinder und Jugendliche zu machen.

Was kostet Rauchen die Gesellschaft?

„Die zahlreichen durch das Rauchen verursachten Krankheits- und Todesfälle verursachen dem Gesundheitswesen und der Volkswirtschaft jährlich 97,24 Milliarden Euro Kosten“, schreibt das deutsche Krebsforschungszentrum im Tabak-Atlas 2020.

Eine Packung Zigaretten müsste 22,80 Euro kosten, um die direkten und indirekten Kosten des Rauchens zu kompensieren. Aktuellere Zahlen liegen nicht vor. Nach Angaben aus dem Bundesfinanzministerium nahm der Staat 2023 14,67 Milliarden Euro aus der Tabaksteuer ein.

In einer 2015 erschienen Untersuchung kamen Wirtschaftswissenschaftler unter anderem zu dem Schluss, dass, weil Raucher im Schnitt früher sterben, sie das Rentensystem und die Steuerzahler entlasten. (dpa/red)