EU-Staaten beschließen ständige militärische Zusammenarbeit

Die EU macht sich auf den Weg Richtung der sogenannten Verteidigungsunion. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag eine neue Form der Zusammenarbeit, die Europas Verteidigung über gemeinsame Militärprojekte voranbringen soll. Daran beteiligen sich 25 der 28 EU-Staaten. Beschlossen wurden vorerst 17 Militärprojekte, Deutschland übernimmt bei vier von ihnen die Führung.

Für die Stärkung ihrer Verteidigungspolitik nutzen die Mitgliedstaaten die im EU-Vertrag vorgesehene ständige strukturierte Zusammenarbeit (englisch abgekürzt: Pesco). Sie war durch den Reformvertrag von Lissabon aus dem Jahr 2009 eingeführt worden und erlaubt es auch nur einem Teil der Mitgliedsländer, Vorhaben auf den Weg zu bringen.

Neben Dänemark und Malta nimmt auch Großbritannien nicht an der verstärkten Verteidigungszusammenarbeit teil. Die Briten setzten in Sicherheitsfragen traditionell auf die Nato und hatten in der EU einen Ausbau der gemeinsamen Verteidigung verhindert. Mit dem anstehenden Brexit fiel diese Hürde nun weg.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begrüßte den Start der verstärkten Verteidigungszusammenarbeit: „Sie ist erwacht, die schlafende Schönheit des Lissabon-Vertrages“, erklärte er. Die Mitgliedstaaten hätten damit „das Fundament einer Europäischen Verteidigungsunion gelegt“. Er betonte, Europa könne „seine Sicherheit und Verteidigung nicht auslagern“.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erklärte: „Die Europäische Verteidigungsunion hat mehr als ein Jahrzehnt im Vertrag von Lissabon geschlummert.“ Nun seien alle teilnehmenden Mitgliedstaaten aufgerufen, „die neue Verteidigungsunion mit Leben zu füllen“.

Deutschland übernimmt in der Pesco die Führung bei der Schaffung eines EU-Sanitätskommandos, eines Netzwerkes von Logistikdrehscheiben, eines Zentrums für Trainingsmissionen sowie einer Initiative zum Aufbau schnellerer Krisenreaktionskräfte.

Weitere Projekte dienen der Entwicklung von Unterwasser-Drohnen zur Minenräumung und gepanzerten Fahrzeugen, einer besseren Seeraumüberwachung, der Katastrophenhilfe und dem Austausch von Geheimdienstinformationen zu Cyber-Bedrohungen.

Deutschland beteiligt sich auch an mehreren anderen Projekten, aber bisher nicht an Rüstungsvorhaben. Ein späterer Einstieg ist aber möglich, wenn eine neue Bundesregierung wieder in der Lage ist, Rüstungsprojekte zu beschließen.

Während die Mitgliedstaaten mit der Pesco ihre Verteidigung auf zwischenstaatlicher Ebene vorantreiben, gibt es auch auf gesamter EU-Ebene Vorhaben. Dazu gehört der Europäische Verteidigungsfonds, aus dem gemeinsame Rüstungsprojekte finanziert werden können.

Juncker zeigte sich zuversichtlich, dass der Fonds auch einige Pesco-Projekte mitfinanzieren werde. Die Kommission erwartete, dass die Mitgliedstaaten am Dienstag einen Beschluss zur Gründung des Fonds fassen.

Der Fonds soll nach Plänen der Behörde ab 2020 jährlich rund 5,5 Milliarden Euro bereitstellen. Dabei soll die EU aus ihrem Haushalt 500 Millionen Euro pro Jahr für Forschung- und Entwicklung zur Verfügung stellen und eine Milliarde Euro für Rüstungsprojekte. Bei Letzteren erhofft sich die Kommission durch nationale Beiträge ein Gesamtinvestitionsvolumen von fünf Milliarden Euro. (afp)