EU-Sozialkommissarin lehnt Schäuble-Vorstoß zu Kindergeld ab – Finanzminister wollte Ausländern Kindergeld kürzen

EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen hat den Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, das Kindergeld für bestimmte EU-Ausländer zu kürzen, abgelehnt.

Sie habe von diesem Vorstoß gehört, sagte Thyssen dem ZDF: Er sei weder fair noch verhältnismäßig. „Wo man seine Sozialbeiträge zahlt, sollte man genauso auch seine staatlichen Leistungen erhalten“, sagte sie.

Wenn man die selben Steuern und Sozialbeiträge zahlt soll man gleiche Leistungen erhalten

„Und wenn Sie dieselben Steuern und Sozialbeiträge zahlen, sollten Sie auch dieselben Leistungen erhalten.“

Außerdem sei der bürokratische Aufwand zu hoch: „Wenn Sie sich die Größe des Problems anschauen, geht es hier um weniger als ein Prozent aller Kindergeldzahlungen in der EU. Und die Frage ist, ob Sie hierfür einen riesigen bürokratischen Aufwand schaffen wollen – und ebenso, ob Sie dafür eine ebenso größere Spaltung zwischen West- und Osteuropa schaffen wollen.“

Schäuble will das Kindergeld für EU-Ausländer an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen EU-Land anpassen. Die EU-Kommission müsste für diesen Vorschlag allerdings das europäische Recht anpassen. (dts)