EU-Sondergipfel berät über Corona-Impfungen und Grenzstreit

Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen beraten heute (25. Februar) bei einem Videogipfel, wie die Corona-Impfungen beschleunigt und die Virusvarianten bekämpft werden können.

Thema soll auch der Streit über verschärfte Grenzkontrollen sein sowie die Debatte über einen EU-einheitlichen Corona-Impfpass, der letztlich Vorteile wie freies Reisen für Geimpfte bringen könnte.

Doch geht das Impfen gegen das Coronavirus in der Europäischen Union langsamer voran als etwa in Großbritannien, den USA oder Israel. Ein Grund ist Impfstoffmangel. Nun wollen die EU-Staaten unter anderem über eine schnellere Zulassung der Mittel in der EU beraten. Die Produktion und die Lieferungen sollen gesteigert werden. Von den Herstellern erwarte man die Erfüllung von Zusagen, schrieb Ratschef Charles Michel in seinem Einladungsbrief zum Gipfel.

Darin kündigte der Belgier zudem an, dass auch der Streit über die verschärften Grenzkontrollen von Deutschland und anderen Staaten diskutiert werden soll. Eigentlich hatten sich die EU-Staaten vor einigen Wochen auf Empfehlungen für ein einheitliches Vorgehen an den Grenzen geeinigt.

Deutschland geht jedoch darüber hinaus und hat die Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien, der Slowakei und Österreich verschärft. Bei der EU-Kommission stößt das auf deutliche Kritik. Die Brüsseler Behörde befürchtet, dass Pendler und wichtige Waren an den Grenzen aufgehalten werden und der Binnenmarkt leidet.

Kurz: „Grüner Impfpass digital am Handy“

In der Debatte über einen gemeinsamen Impfpass dürfte es kaum Fortschritt geben. Zwar machen Länder wie Griechenland und Zypern Druck, denn ihre Wirtschaft ist besonders auf Touristen angewiesen.

Auch Österreich fordert rasches Handeln, um die Wirtschaft nach der Pandemie anzukurbeln, wie Europaministerin Karoline Edtstadler der „Welt“ (Donnerstag, 25. Februar) sagte.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz plädierte für einen europäischen Impfpass nach dem Vorbild Israels. „Ich setze mich dafür ein, dass wir in Europa einen grünen Pass zusammenbringen, wie es ihn in Israel gibt, am besten digital am Handy, wo jeder wieder alle Freiheit zurückbekommt, die wir so sehr schätzen“, sagte Kurz am Mittwochabend auf „Bild live“.

In Israel können seit Sonntag von einer Corona-Infektion genesene und gegen das Virus geimpfte Menschen mit dem „Grünen Pass“ unter anderem wieder Fitnessstudios, Theater und Sportereignisse besuchen sowie in Hotels übernachten.

Deutschland, Frankreich und andere stehen beim Thema Impfpass jedoch auf der Bremse. Sie argumentieren, dass ungeklärt sei, ob Geimpfte das Virus weitergeben. Und sie fürchten eine Impfpflicht durch die Hintertür.

FDP-Europapolitikerin Nicola Beer fordert jetzt schon „eine zielgerichtete Debatte über Konzept und Funktion des europäischen Impfzertifikats“, wie sie der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Wenn das Impfen die Ansteckung anderer verhindere, müsse von massiven individuellen Einschränkungen abgesehen werden. „Jetzt ist der Moment, einen europäisch abgestimmten Stufenplan für eine EU-Öffnungsstrategie zu skizzieren“, sagte Beer. Dazu gehörten „klar vereinbarte, EU-weit passgenaue Wenn-Dann-Regeln statt Pauschalverbote“.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner kritisierte die deutsche Linie bei den Grenzkontrollen. „Die Bundesregierung muss endlich aufhören mit nationalen Alleingängen und europäisch handeln“, sagte die Europaexpertin. Wichtig seien gemeinsame Kriterien und Abläufe bei Grenzkontrollen sowie praktikable Lösungen für Pendler und Familien auf beiden Seiten.

Die EU-Staats- und Regierungschefs sprechen etwa einmal im Monat über die Zusammenarbeit in der Corona-Krise. Für Freitag ist eine weitere Gipfel-Videokonferenz zu außen- und sicherheitspolitischen Themen angesetzt. (dpa)