EU-Prüfer: Corona-Topf der Staaten zu grün dargestellt

Der Corona-Aufbaufonds der Europäischen Union ist dem EU-Rechnungshof zufolge nicht so grün, wie von der Europäischen Kommission dargestellt.

Laut EU-Kommission wurde das Ziel, dass mindestens 37 Prozent der Mittel aus dem milliardenschweren Fördermitteltopf mit dem Namen Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) für Klimamaßnahmen in den EU-Ländern verwendet werden sollen, bereits übertroffen.

Allerdings wiesen einige als grün bezeichnete Projekte, in die die von der Kommission verwalteten Mittel fließen sollen, gar keinen direkten Bezug zum ökologischen Wandel auf, kritisieren die Prüfer mit Sitz in Luxemburg in einem Bericht.

In der Praxis werde der Klimabeitrag der Maßnahmen nicht immer im Detail bestimmt. Weiterhin stellten sie fest, dass einige Maßnahmen nicht so ökologisch waren, wie es schien. Insgesamt sei der Beitrag der ARF zur Klimapolitik und zum ökologischen Wandel unklar.

Die rund 700 Milliarden Euro umfassende ARF wurde 2021 geschaffen, um die wirtschaftlichen Schäden durch die Corona-Pandemie zu bewältigen. Sie läuft bis 2026.

Für Fördermitteltopf wurden gemeinsame Schulden aufgenommen

Eines der Hauptziele ist es dabei, Europas Klimaziele und den ökologischen Wandel in den EU-Ländern zu unterstützen. Einen Teil des Geldes bekommen die Länder als Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen, den Rest als Darlehen.

Dafür wurden in der EU erstmals im großen Stil gemeinsam Schulden gemacht. Um die Hilfen zu erhalten, müssen Mitgliedsstaaten einen Plan mit konkreten Investitions- und Reformvorhaben vorlegen. Die Gelder sind leistungsabhängig und sollen dann gezahlt werden, wenn zugesagte Etappenziele und Zielwerte erreicht wurden.

Angaben der EU-Kommission zufolge sind gut 42 Prozent der Mittel für Klimamaßnahmen in den Mitgliedsländern eingeplant – etwa 275 Milliarden Euro. Die Prüfer warnen jedoch, dass diese Summe um mindestens 34,5 Milliarden Euro zu hoch veranschlagt sein könnte.

Es bestünden Zweifel daran, ob all das Geld, das für den Schutz des Klimas eingeplant wurde, diesem Ziel auch tatsächlich diene. Die Prüfer stellten in ihrer Untersuchung etwa fest, dass der Klimabeitrag der geplanten Vorhaben in einigen Fällen zu hoch angesetzt war.

ARF könnte Erreichen der Klimaziele „erheblich beschleunigen“

„Die ARF ist eine enorme EU-weite Investition und dürfte, wenn sie richtig umgesetzt wird, die Verwirklichung der ehrgeizigen Klimaziele der EU erheblich beschleunigen“, sagte Joëlle Elvinger vom Rechnungshof.

In den Plänen der Länder kämen jedoch in hohem Maße Schätzwerte zum Einsatz, „es gibt Unterschiede zwischen Planung und Praxis und letztlich nur wenige Anhaltspunkte, wie viel Geld direkt in den ökologischen Wandel fließt.“ Der Rechnungshof empfiehlt, künftige EU-Instrumente stärker mit den Klimazielen zu verknüpfen.

Die EU-Kommission streitet in einer Reaktion auf den Bericht aus Luxemburg ab, dass die genannte Summe für Klimamaßnahmen mehrere Milliarden zu hoch angesetzt war – der Rechnungshof habe lediglich eine andere Berechnungsmethode angewandt. Die von der Kommission angewandte sei allerdings rechtlich bindend. (dpa)