Türkei muss „Rechtstaatlichkeit und Grundrechte“ schützen: EU-Politiker rechnen mit Visafreiheit für Türkei erst ab 2018

Die für 2017 geplante Visafreiheit für Türken bei Reisen in die EU wird sich nach Einschätzung von einigen EU-Politikern deutlich verschieben. Der Vize-Präsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, kritisierte in der „Bild“-Zeitung (Mittwochsausgabe) die jüngsten Äußerungen von Präsident Recep Tayyip Erdogan zur Todesstrafe und die zahlreichen Verhaftungen von regierungskritischen Journalisten. „So wird es auch 2017 nichts mit der Visafreiheit“, sagte Lambsdorff.

Das sei dann allein die Schuld Erdogans. Der EVP-Abgeordnete Herbert Reul zeigte sich ebenfalls sehr skeptisch, dass die Visafreiheit 2017 kommt. „Wenn Erdogan so weitermacht, rückt die Visafreiheit in weite Ferne“, sagte Reul der „Bild“.

Die jüngsten Festnahmen bei der türkischen  Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ waren unter anderem von den USA scharf kritisiert worden. Das Außenministerium in Washington rief die türkische Regierung in ungewohnt deutlichen Worten auf, „Rechtstaatlichkeit und Grundrechte zu schützen“.

Die türkischen Behörden hatten am Montag den Chefredakteur sowie etwa ein dutzend weiterer „Cumhuriyet“-Mitarbeiter festgenommen. Die islamisch-konservative Regierung verschärfte damit noch einmal ihr bereits nach dem gescheiterten Putsch vom Juli verstärktes Vorgehen gegen regierungskritische Medien. Nach Angaben der Türkischen Journalistenvereinigung wurden in diesem Jahr in dem Land schon 170 Medien geschlossen und mehr als hundert Journalisten festgenommen.

Die EU hatte der Türkei die Visafreiheit in Verbindung mit dem EU-Türkei-Flüchtlingspakt zugesagt. Unter den Voraussetzungen ist eine Änderung der türkischen Anti-Terror-Gesetze, die nach Einschätzung von Kritikern auch zu Repressalien gegen Unschuldige genutzt werden. (afp)