EU-Parlamentspräsident warnt vor „beschämender Instrumentalisierung“ der Flüchtlingskrise

Berlin (dpa) – EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat angesichts der Terroranschläge von Paris vor einer Spaltung Europas und einer Instrumentalisierung der Attentate in der Flüchtlingspolitik gewarnt.

Die Attentate seien ein „Anschlag auf uns alle“, sagte Schulz in Berlin beim Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“. „Deshalb dürfen wir Europäer uns in der Zeit der Trauer nicht spalten lassen.“

Die humanitären Grundlagen in der Flüchtlingspolitik dürften durch die Anschläge nicht infrage gestellt werden. „Diejenigen, die jetzt fordern, dass nach Paris die Flüchtlingspolitik geändert werden muss …, die betreiben eine beschämende Instrumentalisierung“, sagte Schulz. Würden jetzt syrische Flüchtlinge unter Generalverdacht gestellt, dann habe die Terrormiliz IS Europa ihre Kategorien eines Krieges aufgezwungen.

„Die epochale Herausforderung der Flüchtlingskrise können wir nur meistern, wenn wir als Europäer solidarisch zusammenhalten“, mahnte der Sozialdemokrat. Es gehe nicht, Ja zu Strukturhilfen der EU zu sagen und Nein zu Quoten bei der Verteilung der Flüchtlinge. „Wenn jeder nur auf seine nationalen Vorteile pocht …, dann kommen am Ende Ergebnisse heraus, die keinem nutzen.“ Gerade 160 von geplanten 160 000 Flüchtlingen seien bisher in Europa umverteilt worden.