EU-Parlament rügt deutsche Pkw-Maut-Pläne

Das Europäische Parlament rügt die geplante deutsche Pkw-Maut. Im Entwurf eines Entschließungsantrags, der am Mittwoch in Straßburg diskutiert werden soll, betonen die Abgeordneten, dass ein Maut-System kilometerabhängig sein sollte, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“. Doch genau das wäre bei den von der EU-Kommission gutgeheißenen deutschen Mautplänen nicht der Fall.

Die zurückgelegte Strecke eines Autofahrers hätte keinen Einfluss auf die Höhe der Mautgebühr. Außerdem ruft das Parlament die Kommission dazu auf, „alle relevanten gesetzlichen Aspekte klarzustellen“, warum das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ausgesetzt wurde.

Bis zur Einigung mit der Bundesregierung im Herbst vertrat die Kommission die Auffassung, dass die deutsche Maut ausländische Autofahrer diskriminieren würde. Das Europaparlament drängt die Brüsseler Behörde deshalb dazu, die Einführung einer sogenannten „Eurovignette“, also eines gesamteuropäischen Mautsystems, erneut zu prüfen.

Die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler hält vom Antrag ihrer Kollegen nichts: „Das ist Stimmungsmache gegen die deutsche Maut und hat mit seriöser Politik nur wenig zu tun.“ Im Januar hatten die Niederlande und Österreich angekündigt, die Einreichung einer Klage gegen die deutschen Mautpläne vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu prüfen. Ihre Kritik: Die geplanten Kompensierungen für deutsche Autofahrer seien diskriminierend für andere EU-Bürger. (dts)