EU-Parlament lässt Empfehlung für Rauchverbot in der Außengastronomie fallen

Die Abgeordneten im Europaparlament haben eine geplante Stellungnahme für ein Rauchverbot in der Außengastronomie fallen gelassen. Die Empfehlung an die 27 EU-Länder erreichte am Donnerstag in Straßburg nicht die nötige Mehrheit.

Für die Entscheidung über tatsächliche Rauchverbote in den Mitgliedstaaten hat die Position des Parlaments allerdings ohnehin kaum eine Bedeutung.

Hintergrund der Debatte ist eine Empfehlung der EU-Kommission an die Mitgliedstaaten: Brüssel sprach sich im September dafür aus, Rauchverbote auf öffentliche Orte wie Spielplätze, Freibäder, Krankenhäuser und Bushaltestellen auszuweiten.

Diese Verbote sollen nach Vorstellung der Kommission auch für E-Zigaretten gelten, die in dem Entwurf mit herkömmlichen Zigaretten gleichgesetzt werden.

Erklärtes Ziel der EU-Kommission ist es, den Anteil der Raucher an der Bevölkerung bis 2040 auf unter fünf Prozent zu senken. Rauchverbote bleiben allerdings Sache der nationalen Regierungen, in Deutschland sind zum Teil auch die Bundesländer zuständig.

„Insofern braucht sich niemand Sorgen zu machen, dass es unmittelbare Verbote gibt“, erklärte der CDU-Abgeordnete und Gesundheitsexperte Peter Liese.

Über was wurde gesprochen?

In dem Entwurf zur Resolution des EU-Parlaments unterstützten Abgeordnete zwar das Ziel der Kommission, kritisieren aber unter anderem, dass die Behörde nicht zwischen klassischen Tabakerzeugnissen und neuen Produkten wie etwa E-Zigaretten unterscheidet.

Aerosole, die vor allem von E-Zigaretten verursacht würden, dürften nicht mit Tabakrauch gleichgestellt werden, forderte der konservative EU-Abgeordnete Peter Liese.

„Die E-Zigarette enthält zwar Nikotin und deswegen ist ein strenger Jugendschutz erforderlich. Für schwere Raucher ist die E-Zigarette jedoch ein Weg, um von der Tabaksucht wegzukommen.“

Deshalb dürften die Einschränkungen auch nicht so streng sein. Zudem befürchten einige Abgeordnete, dass ein mögliches Rauchverbot in der Außengastronomie wirtschaftliche Schäden zur Folge hätte.

Kubicki kritisiert Rauchverbot-Pläne

Er finde den Vorschlag „extrem übergriffig“, außerdem werde er „langsam wütend und böse“, weil sich die EU zu sehr in die persönlichen Belange der Menschen einmische, sagte Kubicki dem Fernsehsender „Welt“.

Er machte deutlich: „Also, was glaubt eigentlich diese Europäische Kommission? Was glaubt eigentlich der Staat, wie weit er in die persönliche Lebensgestaltung eines Menschen eingreifen kann?“

Diese Eingriffe würden die Akzeptanz der Europäischen Union untergraben. „Wenn das jetzt so weitergeht mit den Regulierungen bis ins Einzelne hinein, dann werden die Menschen in Europa sagen, diese EU wollen wir nicht.

Entweder wir reformieren sie oder aber sie muss weg“, so Kubicki. Man brauche zwar ein vereintes Europa, „aber ein vereintes Europa, das europäische Interessen in der Welt wahrnimmt und nicht die Menschen in ihrem persönlichen Lebensbereich drangsaliert“.

Warum soll es mehr rauchfreien Zonen geben?

„Jedes Jahr fordert der Tabakkonsum in der EU 700.000 Menschenleben, darunter zehntausende durch das Passivrauchen“, schreibt die EU-Kommission.

Ziel der Empfehlungen zu rauchfreien Umgebungen sei es, die feste Entschlossenheit der Behörde zum Ausdruck zu bringen, die Menschen besser vor der Belastung durch Passivrauchen und Aerosole zu schützen.

Auch außerhalb der EU wird der Kampf gegen das Rauchen immer schärfer geführt. In Großbritannien beispielsweise nahm ein strenges Anti-Tabak-Gesetz jüngst die erste Hürde im Parlament. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass alle, die nach dem 1. Januar 2009 geboren wurden, nie in ihrem Leben legal Zigaretten kaufen dürfen.

Was kostet Rauchen die Gesellschaft?

„Die zahlreichen durch das Rauchen verursachten Krankheits- und Todesfälle verursachen dem Gesundheitswesen und der Volkswirtschaft jährlich 97,24 Milliarden Euro Kosten“, schreibt das deutsche Krebsforschungszentrum im Tabak-Atlas 2020.

Eine Packung Zigaretten müsste 22,80 Euro kosten, um die direkten und indirekten Kosten des Rauchens zu kompensieren. Aktuellere Zahlen liegen nicht vor. Nach Angaben aus dem Bundesfinanzministerium nahm der Staat 2023 14,67 Milliarden Euro aus der Tabaksteuer ein.

In einer 2015 erschienen Untersuchung kamen Wirtschaftswissenschaftler unter anderem zu dem Schluss, dass, weil Raucher im Schnitt früher sterben, sie das Rentensystem und die Steuerzahler entlasten. (afp/dts/dpa/red)