EU-Millionen in Sachsen-Anhalt zweckentfremdet

Zweckentfremdete EU-Gelder in Millionenhöhe in Deutschland: Ein Fall aus Sachsen-Anhalt war für die europäische Anti-Betrugsbehörde Olaf im vergangenen Jahr eines der wichtigsten abgeschlossenen Verfahren.

„Ab und zu passiert auch in Deutschland etwas“, sagte der amtierende Olaf-Generaldirektor Nicholas Ilett der Deutschen Presse-Agentur zur Vorstellung des Jahresberichts der Behörde. „Das ist zu erwarten, denn es geht um erhebliche Summen.“

Die Ermittlungsbehörde ist dafür zuständig, Missbrauch von EU-Geldern aufzudecken und nötigenfalls die Staatsanwaltschaft einzuschalten. 2017 empfahl Olaf die Rückforderung von mehr als drei Milliarden Euro für den EU-Haushalt – wegen eines Sonderverfahrens zu Zollbetrug eine viel höhere Summe als sonst. 2016 waren es gut 631 Millionen Euro.

Mit Rückforderungen 162 Millionen Euro gehörte 2017 auch der deutsche Fall, der in Sachsen-Anhalt seit Jahren Schlagzeilen macht, zu den finanziell bedeutsamen. Vergleichsweise kleine Fälle aus Ungarn, Rumänien oder Italien – darunter ein Verfahren mit dem klangvollen Namen „Operation Papierschloss“ – lieferten allerdings weit mehr Belege für kriminelle Energie und auch politischen Zündstoff. Ein kleiner Überblick:

RISIKOKAPITAL IN SACHSEN-ANHALT: Es geht um einen Risikokapitalfonds der Investitions- und Beteiligungsgesellschaft IGB, in den die 162,3 Millionen Euro EU-Fördergelder flossen. Das Geld sei zur Förderung des Mittelstands in Sachsen-Anhalts gedacht gewesen, sei aber nicht zweckgemäß eingesetzt worden, sagte Ilett: „Es war ziemlich klar, dass das Geld in einigen Fällen nicht für kleine Unternehmen ausgegeben wurde, sondern für größere. Sie gehörten nicht alle zu den vorgesehenen Branchen und sie waren nicht alle in Sachsen-Anhalt.“

Diebstahl oder Unterschlagung sei nicht nachzuweisen. Aber es habe „erhebliche Interessenkonflikte“ örtlicher Entscheidungsträger gegeben. „Die Kommission sah das als irregulär genug, um das gesamte Geld zurückzuverlangen“, sagte der amtierende Behördenchef. „Das war einer der großen Fälle.“ Die sachsen-anhaltische Landesregierung sieht den Sachverhalt allerdings anders und will notfalls gegen die Rückforderung klagen, wie sie Ende April erklärte. Die Argumente der Olaf-Ermittler seien unzureichend.

LEUCHTEN IN UNGARN: „Ernste Unregelmäßigkeiten“ entdeckte Olaf dem Jahresbericht zufolge bei einem Beleuchtungsprojekt in Ungarn, das dort auch im Wahlkampf Wellen schlug. In 35 Gemeinden sollte die Straßenbeleuchtung mit umweltfreundlichen LED-Lichtern modernisiert werden, mit finanzieller Unterstützung aus EU-Strukturfonds. Die Ermittler fanden jedoch schon im Antrag und dann auch im Ausschreibungsverfahren Unregelmäßigkeiten sowie Interessenkonflikte zwischen beteiligten Beratern und der ausführenden Firma. Olaf empfahl der EU-Kommission die Rückforderung von 43,7 Millionen Euro und schaltete die Staatsanwaltschaft in Ungarn ein. „Das war wohl der spektakulärste Fall im Sinne politischer Folgen“, sagte Ilett.

DAS „PAPIERSCHLOSS“ IN ITALIEN: Von einem „komplizierten Betrug“ geht Olaf im Fall einer Firma in Italien aus, die 1,4 Millionen Euro EU-Fördermittel zur Entwicklung eines Luftkissenfahrzeugs für Noteinsätze einstrich. Mit dem neuartigen Gerät sollte nach Naturkatastrophen Hilfe in unwegbares Gelände gebracht werden. Allein: Es wurde nie Realität. „Es wurde fast keine Entwicklungsarbeit geleistet, das Geld wurde gestohlen und genutzt, um die Hypothek für ein Schloss in Italien abzuzahlen“, resümierte Ilett.

ZOLLBETRUG IN GROßBRITANNIEN: Hier ging es um die bei weitem größte Summe – um 2,3 Milliarden Euro. Laut Olaf gaben Importeure chinesischer Kleidung und Schuhe bei der Einfuhr in die EU den Wert der Ware systematisch zu niedrig an und drückten damit den Zoll. Um dies nachzuweisen, analysierten Ermittler alle Zollerklärungen für diese Produkte aus China für die Jahre 2013 bis 2016. Allein 1,9 Milliarden Euro Verlust sollen bei Einfuhren über Großbritannien entstanden sein, weil die dortigen Behörden keine Gegenmaßnahmen ergriffen hätten. Betrüger hätten dies ausgenutzt und ihre Operation gezielt nach Großbritannien verlegt, heißt es im Jahresbericht.

Lässt man den großen Zollfall außen vor, bewegte sich die Arbeit von Olaf nach Angaben des amtierenden Behördenchefs 2017 etwa im langjährigen Rahmen: 1111 Verdachtsfälle, 215 neue und 197 abgeschlossene Verfahren. Ilett sieht auch keine Hinweise für eine Zunahme von Betrug und Gaunereien oder illegalen Machenschaften von EU-Bediensteten. „Ich glaube nicht, dass es schlimmer wird, es wird besser“, sagte Ilett, der in wenigen Wochen in den Ruhestand geht. (dpa)