Grenzkontrollen bis 2017 verlängern: Artikel 26 des Schengener Grenzkodex

Wegen der Flüchtlingskrise streben mehrere EU-Staaten wie Deutschland, Österreich, Belgien, Schweden und Dänemark eine Verlängerung der Grenzkontrollen in ausgewählten Ländern des Schengen-Raums an, die höchstens bis Ende 2017 dauern kann.

Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf hochrangige EU-Diplomaten. In diesem Fall könnte auch Deutschland, das seine Grenzkontrollen nach den jetzigen Regelungen des Schengener Grenzkodex (Artikel 23 und 24) eigentlich im Mai 2016 beenden muss, die Grenzen um weitere maximal eineinhalb Jahre sichern.

Die notwendigen Schritte für verlängerte Grenzkontrollen nach Artikel 26 des Schengener Grenzkodex sollen am kommenden Montag beim informellen Treffen der EU-Innenminister in Amsterdam eingeleitet werden.

Sollte die notwendige Mehrheit im Kreis der EU-Innenminister zustande kommen, würde die EU-Kommission anschließend zusammen mit ihren Experten vor Ort in Griechenland untersuchen, ob der Schengen-Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen gefährdet ist.

Laut Plan soll die Kommissionsbehörde den EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen Mitte Februar bereits einen Vorschlag unterbreiten.

Sollte die EU-Kommission dabei eine Gefährdung des Schengen-Raums durch eine mangelnde Sicherung der EU-Außengrenzen durch Griechenland feststellen, wird der EU-Rat anschließend eine entsprechende Empfehlung zur Verlängerung der Grenzkontrollen aussprechen.

Falls Athen dann innerhalb einer kurzen Frist keine Abhilfe schafft, werden die Grenzkontrollen ab Mai verlängert. (dts)