EU-Kommission will Weg für Visafreiheit für Türken ebnen

Die EU-Kommission will am kommenden Mittwoch den Weg für den Wegfall der Visumpflicht für die Türkei freimachen, wenn das Land in den verbleibenden Tagen noch möglichst viele der dafür nötigen insgesamt 72 Bedingungen erfüllt. Auf dieses Vorgehen haben sich die Kommissare bei ihrer Sitzung am Mittwoch nach Informationen des Nachrichten-Magazins "Der Spiegel" verständigt. Derzeit hat die Türkei etwa 50 Punkte erfüllt.

Voraussetzung für eine positive Empfehlung der Kommission sei, dass die Zahl der offenen Punkte im einstelligen Bereich liege, heißt es. "Gezählt wird am Mittwoch." Als ein zentrales Hindernis einer positiven Entscheidung der Kommission gelten weiterhin die türkischen Antiterrorgesetze. In der Kommission ist von einem "Blankoscheck für die türkischen Sicherheitsbehörden" die Rede.

Kritisch sieht die Kommission auch das zunehmend autokratische Auftreten des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Erdoğan möge doch bitte "verhandeln, nicht drohen", sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn dem "Spiegel". Um den Fortschritt der Türkei bis zu einer möglichen Entscheidung am 4. Mai besser beurteilen zu können, gibt es seit einigen Tagen zwischen der EU-Kommission und Experten in der türkischen Regierung eine tägliche Videoschalte. Bevor es zu einer Aufhebung der Visumpflicht kommt, müssen noch der Rat und das Europäische Parlament zustimmen.

Auch um die Kritiker des Visadeals unter den EU-Mitgliedstaaten umzustimmen, drängen Deutschland und Frankreich in einem gemeinsamen Papier darauf, die Visafreiheit nur im Zusammenhang mit einem Notfallmechanismus zu gewähren. Die Notbremse könnte beispielsweise dann greifen, wenn eine sehr große Zahl türkischer Staatsbürger nach Europa reist, um hier Asyl zu beantragen oder in die Illegalität abzutauchen.

(dts Nachrichtenagentur)