EU-Kommission will Arbeitnehmer im EU-Ausland besser schützen

Angesichts der steigenden Zahl von Arbeitnehmer-Entsendungen innerhalb Europas will die EU-Kommission den Schutz der im Ausland eingesetzten Beschäftigten verbessern. EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen kündigte in den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“ einen entsprechenden Reform-Vorschlag für den kommenden Dienstag an. „Unsere Vorschläge werden einen Rechtsrahmen schaffen, der besseren Schutz für die Arbeitnehmer, fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen und mehr Transparenz und Rechtssicherheit bietet“, sagte Thyssen.

Seit 2010 habe sich die Zahl der europäischen Arbeitnehmer, die von ihrem Unternehmen in einen anderen EU-Staat entsendet wurden, um fast 50 Prozent erhöht. Nach Zahlen der EU-Kommission werden die meisten Arbeitnehmer nach Deutschland entsandt: Von den rund 1,45 Millionen betroffenen Beschäftigten waren 414.000 in Deutschland eingesetzt – eine Zunahme um zwei Drittel seit 2010. Thyssen betonte, das grenzüberschreitende Angebot von Unternehmensleistungen sei ein entscheidendes Element des EU-Binnenmarktes. Die Reform solle Arbeitnehmer-Mobilität fördern, dies aber auf faire Weise, sagte die EU-Kommissarin. Thyssen kündigte für kommenden Dienstag zugleich den Startschuss für eine Initiative an, mit der Arbeitnehmer in Europa besser vor Risiken des modernen Arbeitsmarktes geschützt werden sollen. „Von den Arbeitnehmern wird mehr Flexibilität verlangt, aber das bedeutet auch, dass es mehr Risiken und Phasen des Übergangs gibt.“ Dafür müsse es Unterstützung durch das Sozialsystem geben, auch zur Qualifizierung. „Wir wollen die geltenden EU-Regeln modernisieren und Lücken schließen, wo neue Risiken auftauchen.“ Bei der geplanten Europäischen Säule sozialer Rechte gehe es etwa um Arbeitszeit oder Arbeit auf Abruf, aber auch um den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Es sei an der Zeit, „ein neues Kapitel aufzuschlagen“, nachdem die Euro-Rettung in den vergangenen Jahren die Hauptsorge der EU-Kommission gewesen sei. „Auch in Zeiten der großen Krisen in Europa werden wir unsere soziale Agenda, die Verbesserung der sozialen Verhältnisse in Europa, fortsetzen“, sagte Thyssen.

(dts Nachrichtenagentur)