EU-Kommission: Einigung über Pkw-Maut noch im November möglich

In den Verhandlungen zwischen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und der EU-Kommission über die Pkw-Maut gibt es nach Angaben der Brüsseler Behörde so „weitreichende Fortschritte“, dass eine Einigung „noch im Laufe des November“ möglich sei. Der Kompromiss sei EU-rechtskonform und trage den Eckpunkten des Koalitionsvertrages Rechnung, sagte eine Sprecherin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker der „Bild“ (Freitag). Der Zeitung zufolge hat Dobrindt in den vergangenen Wochen direkt mit Juncker verhandelt.

Demnach könnte es zusätzlich zu den geplanten Maut-Stufen, noch günstigere Kurzzeit-Vignetten für Pendler aus dem Ausland und eine stärkere Berücksichtigung der Umweltverträglichkeit geben. Im Gegenzug will die Kommission ihre Klage gegen die Maut vor dem EuGH zurückziehen, schreibt die Zeitung weiter. Für deutsche Autofahrer bleibe es dabei, dass keine Mehrkosten entstünden. Die Maut werde mit der Kfz-Steuer verrechnet. (dts)