EU-Kommission: Deutschland soll Pläne für EU-Maut unterstützen

Die Europäische Kommission hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, Pläne aus Brüssel für eine einheitliche EU-Straßenmaut in Europa zu unterstützen. „Wir werden möglicherweise schon im Jahr 2016 erste Vorschläge präsentieren, die eine Grundlage für ein europäisches System für Lkw und Pkw sein können, das die Erhebung von Straßennutzungsgebühren für alle jene EU-Länder einheitlich regelt, die sich für Mautsysteme entschieden haben“, kündigte die zuständige EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc im Interview mit der „Welt“ an. „Ich lade Deutschland ein, uns bei diesem Vorschlag zu unterstützen.“

Die Politikerin aus Slowenien fordert ein europäisches System, in dem die Reisenden abhängig von der Strecke belastet werden. „Die Höhe der Abgabe sollte sich ausschließlich an der Zahl der gefahrenen Kilometer orientieren“, sagte Bulc. In Ländern wie Österreich, Tschechien und Slowenien herrscht derzeit noch eine pauschale Vignettenpflicht. Auch Berlin plant eine zeitabhängige Maut. Mit dem Vorstoß für eine europaweite Maut will Bulc das Nebeneinander von verschiedenen Mautsystemen ein Europa beenden. „Wir brauchen eine europäische Lösung bei den Straßennutzungsgebühren“, sagte die Kommissarin. „Viele unterschiedliche Maut-Systeme sind ein Mobilitätshindernis im Binnenmarkt.“ In den vergangenen Tagen war Kritik an Brüssel in der Maut-Debatte laut geworden. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) warf der Kommission vor, die Entscheidung über eine mögliche Anklage vor dem Europäischen Gerichtshof hinauszuzögern. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigte an, sich für ein Ende des Brüsseler Vetos stark zu machen. Bulc machte deutlich, dass sie für ihre Rechtsauffassung kämpfen werde. „Ich bleibe dabei: Keine Diskriminierung auf Basis der Staatsangehörigkeit“, sagte sie. „Das ist mit EU-Recht nicht vereinbar.“ Im laufenden Vertragsverletzungsverfahren sei die Bundesregierung am Zug. „Das Verfahren läuft“, sagte Bulc. „Im Dezember haben wir zusätzliche Informationen von den deutschen Behörden angefragt, mit der Bitte um Antwort bis Februar.“ Die Europäische Kommission lehnt die deutschen Mautpläne ab, weil sie darin eine unzulässige Diskriminierung von EU-Ausländern sieht. Den Plänen der Bundesregierung zufolge sollen inländische Autobesitzer über die KfZ-Steuer entlastet werden.

(dts Nachrichtenagentur)