EU-Innenminister-Videokonferenz: Endlich Fortschritt bei der „Seenotrettung“?

Die EU-Innenminister beraten heute auf Drängen von Bundesinnenminister Horst Seehofer über den Umgang und die Aufnahme von Bootsmigranten im Mittelmeer. Der CSU-Politiker hatte die anderen EU-Staaten im Vorfeld der Videokonferenz dazu aufgefordert, sich stärker an der Aufnahme von Bootsmigranten zu beteiligen.

In den vergangenen Monaten hatten neben Deutschland nur wenige Länder Migranten aufgenommen. Italien und Malta erklärten in der Corona-Krise zudem, den NGO-Schiffen keine sicheren Häfen bieten zu können. An Bord der Schiffe entstanden immer wieder humanitäre Notlagen.

So berichteten die Betreiber der „Ocean Viking“ zuletzt von einem Hungerstreik unter Geflüchteten und mehreren Suizidversuchen. Nach tagelangem Tauziehen durfte das Schiff mit 180 Migranten an Bord am Montag schließlich vor dem Hafen von Porto Empedocle auf Sizilien anlegen. Dort sollten die Menschen auf ein Quarantäneschiff gebracht werden. Die Menschen waren zum Teil seit rund zehn Tagen an Bord.

Seehofer leitet die Runde

Weil Deutschland seit Anfang Juli die EU-Ratspräsidentschaft innehat, leitet Seehofer die Ministerrunde am Dienstag. Als Diskussionsgrundlage hatte er den anderen EU-Ländern im Vorfeld ein Papier geschickt, in dem er eine höhere Beteiligung bei der Aufnahme von Geretteten fordert.

Die EU-Staaten finden schon seit langem keine nachhaltige Regelung für die Aufnahme von Migranten. Seehofer hatte sich zwar im September 2019 mit seinen Kollegen aus Malta, Italien und Frankreich auf eine Übergangsregelung verständigt, diese ist aber mittlerweile ausgelaufen.

Zudem beteiligten sich nur wenige andere Länder wie Irland, Portugal und Luxemburg daran. Dabei hatte Seehofer damals gesagt, er hoffe auf insgesamt 12 bis 14 Länder.

„Vor dem Hintergrund des zu erwartenden Anstiegs der Abfahrten über den Sommer brauchen wir in den kommenden Wochen eine breite Beteiligung“, heißt es nun in dem Papier des Innenministeriums. Es sei eine „europäische Aufgabe“, „weitere Tote im Mittelmeer“ zu verhindern und das „menschenverachtende Geschäft“ der Schleuser zu beenden.

Zugleich will Seehofer Anreize für Migranten vermeiden, sich auf den Weg nach Europa zu machen. Vor allem müsse die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten sowie die Ausbildung der Küstenwache nordafrikanischer Mittelmeerländer verstärkt werden.

Middelberg fordert intensivere Bekämpfung der Schleuserkriminalität

Auch der innenpolitische Sprecher der Fraktion von CDU und CSU, Mathias Middelberg, forderte eine „intensivere Bekämpfung der Schleuserkriminalität durch eine verbesserte polizeiliche Zusammenarbeit“ mit den Herkunftsländern der Migranten sowie der Transitländer.

Das ist umstritten, da zu den Transitländern auch Staaten wie Libyen gehören, in denen Migranten eingesperrt, erpresst und misshandelt werden. Die Schuld für den Stillstand bei der Reform des europäischen Asylsystems sieht Middelberg vor allem bei der EU-Kommission.

Diese müsse endlich ihr Versprechen erfüllen und Vorschläge liefern „für ein gemeinsames europäisches Asylsystem, das diesen Namen auch verdient“, sagte er der dpa. Die Brüsseler Behörde wollte ihre Vorschläge eigentlich schon vor Monaten vorlegen, verschob dies jedoch mehrfach.

Seehofer stellte seinen Kollegen vor der Ministerrunde zwei Fragen: Zum einen möchte er wissen, welche Unterstützung sie sich zur Bekämpfung von Schleusern oder beim Außengrenzschutz vorstellen können. Zum anderen, unter welchen Voraussetzungen sie zur Aufnahme von Bootsmigranten bereit wären.

Neben der Aufnahme von Migranten will Seehofer am Dienstag über eine bessere Polizeizusammenarbeit in Europa beraten. „Nur durch eine noch engere Kooperation können wir wachsende Bedrohungen europaweit effektiver bekämpfen“, heißt es in einem Papier des Innenministeriums. „So haben beispielsweise der sexuelle Kindesmissbrauch und die Drogenkriminalität ungeahnte Ausmaße erreicht.“ (dpa/nh)