Massiver Druck: EU-Innenminister drängen Griechenland zu mehr Grenzschutz

Das forderte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen am Montag in Amsterdam. Es sei ein „dauerhafter, spürbarer, nachhaltiger Rückgang der Flüchtlingszahlen“ schon in den nächsten Wochen nötig. „Die Zeit läuft uns davon.“

Griechenland ist für viele Flüchtlinge das Eintrittstor nach Europa. Hunderttausende sind in den vergangenen Monaten von der Türkei aus nach Griechenland übergesetzt und auf der sogenannten Balkan-Route weitergereist, vor allem nach Deutschland.

Griechenlands Migrationsminister Ioannis Mouzalas verwahrte sich gegen Schuldzuweisungen. „Wir sind es müde zu hören, dass wir unsere Grenzen nicht sichern können.“ Die Seegrenze zur Türkei könne nicht abgedichtet werden. „Was wollen Sie, dass wir tun?“, fragte er. „Nach internationalem Recht, nach dem Seerecht, nach der Genfer Konvention, nach europäischem Recht und nach griechischem Recht ist die einzige Handlungsoption, (die Leute) zu retten.“

Zudem erhalte sein Land nicht genug Unterstützung aus Europa, sagte Mouzalas. „Griechenland ist nicht die Tür, sondern der erste Teil des Korridors nach Europa.“

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner erklärte es für einen „Mythos“, dass die Grenze nicht zu sichern sei. „Die Marine in Griechenland hätte ausreichend Kapazitäten, diese Grenze zu schützen.“ Sie plädierte für harsche Konsequenzen: „Wenn es nicht gelingt, die europäischen Außengrenzen – sprich die türkisch-griechische Grenze – zu sichern, dann wird sich die Schengen-Außengrenze Richtung Mitteleuropa bewegen.“

In den 26 Ländern des Schengen-Raums können Reisende sich normalerweise weitgehend ungehindert bewegen. Deutschland und fünf andere Länder kontrollieren derzeit ihre Grenzen aber wieder.

Nach Angaben der EU-Kommission ist der Ausschluss eines Landes aus der Schengen-Zone oder die Aussetzung ihrer Regeln gar nicht möglich. „Beides sind Möglichkeiten, die es nach den aktuellen Regeln nicht gibt“, erklärte eine Sprecherin in Brüssel.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos unterstrich in Amsterdam: „Nichts dergleichen ist vorgeschlagen oder diskutiert worden.“ Vielmehr komme es darauf an, Länder an den Außengrenzen der EU besser zu unterstützen. Ein Vorschlag der EU-Kommission, wonach die europäische Grenzschutzagentur Frontex zur Not auch gegen den Willen eines Landes dort aktiv werden könnte, sollte bei dem Ministertreffen ebenfalls besprochen werden.

Die Schengen-Regeln lassen „im Falle außergewöhnlicher Umstände“, in denen das Funktionieren des Schengen-Raums in Gefahr ist, Grenzkontrollen von bis zu zwei Jahren zu.

De Maizière erinnerte daran, dass spätestens im Mai eine solche Entscheidung über eine mögliche längerfristige Verlängerung der vorübergehenden deutschen Grenzkontrollen ansteht. Dazu muss gegebenenfalls festgestellt werden, dass es „dauerhafte“ Defizite beim Schutz der EU-Außengrenze gibt.

„Dazu würde dann auch eine kritische Betrachtung der Rolle Griechenlands gehören“, sagte de Maizière. „Aber ehrlich gesagt: Ich möchte mit all diesen Fragen bis Mai nicht warten.“

(dpa)

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