EU-Innenminister beraten über Flüchtlingskrise

Bei der umstrittenen Umverteilung von bereits eingereisten Asylbewerbern kommen die EU-Länder kaum voran. Auch mehr als sechs Wochen nach dem Beschluss haben die Mitgliedsstaaten bisher lediglich 136 von geplanten 160.000 Migranten umverteilt.

Bei einem Sondertreffen in Brüssel wollen die EU-Innenminister heute neue Zusagen machen und über den Stand der Umsetzung beraten. Die EU-Kommission macht Druck, dass der Prozess schneller vorankommt.

Bei dem Treffen wird es auch um den Antrag Schwedens gehen, das ebenso wie Italien und Griechenland von der Verteilung profitieren will. Dann müssten andere EU-Staaten bereits eingereiste Asylsuchende aus Schweden, das relativ gesehen in Europa die meisten Asylbewerber aufnimmt, übernehmen. Eine Entscheidung dazu steht noch nicht an, der Ministerrat kann dies erst auf einen Vorschlag der EU-Kommission – die den Antrag gerade erst prüft – beschließen.

Auch die stockende Finanzierung der EU-Hilfsfonds für Afrika, Syrien und für humanitäre Hilfe werden bei dem Treffen zur Sprache kommen. Die EU-Staaten hatten Milliardensummen in Aussicht gestellt, allerdings bleiben auch hier die Zusagen weit dahinter zurück.

Weiteres Thema sind die Beschlüsse der Westbalkan-Konferenz, bei der die EU und die Balkanländer eine bessere Zusammenarbeit vereinbart hatten, und die Kooperation mit dem wichtigsten Transitland Türkei in der Flüchtlingsfrage.

Für Deutschland wird Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) an dem Treffen teilnehmen.

(dpa)

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