„EU-Freizügigkeit ausgenutzt“: Großrazzia gegen Schleuserbande – Scheinehen und Einreisen mit Rundum-Sorglos-Paket

Mit einer Großrazzia ist die Bundespolizei am Mittwochmorgen gegen eine Bande von Schleusern vorgegangen:

Nach umfangreichen Ermittlungen ging die Bundespolizei heute im Auftrag der Staatsanwaltschaft Leipzig gegen eine Bande vor, die durch die Vermittlung und Organisation von Scheinehen zahlreiche Menschen nach Deutschland einschleuste und so hohe kriminelle Erträge erwirtschaftete.“

(Polizeibericht)

Rund 300 Beamten waren im Einsatz und durchsuchten 27 Objekte in 14 Städten. Der Schwerpunkt der Aktion lag mit 15 Objekten im Raum Leipzig und Eilenburg in Sachsen. Weitere Aktionen wurden durch die Bundespolizeiinspektion Hamburg in Norddeutschland und sogar in Dänemark durchgeführt.

EU-Freizügigkeit ausgenutzt

Irreguläre Migration nach Deutschland finde auch und mit großem organisatorischen Aufwand durch die Vermittlung von Scheinehen statt, erklärte der Einsatzleiter von der Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle.

Die heute in Mitteldeutschland und anderen Bundesländern durchgeführten polizeilichen Maßnahmen zeigen das erhebliche Potential dieser Form der Schleusungskriminalität und bestätigen die Erkenntnisse aus polizeilichen Maßnahmen der vergangenen Wochen, u.a. in Berlin. Möglichkeiten der EU-Freizügigkeit werden ausgenutzt.“

(Markus Pfau, Polizeioberrat, BPI Halle)

Die Gewinnspanne für die Schleuser sei dabei enorm, so Pfau.

Scheinehen organisiert

Die Verfahren hatten sich gegen 34 Beschuldigte gerichtet. Einem Pakistaner (25) und zwei Indern (40, 47) wird als Hauptbeschuldigten vorgeworfen, indischen und pakistanischen Staatsangehörigen falsche oder verfälschte zypriotische Eheschließungsurkunden verschafft zu haben und ihnen durch diese angeblichen Eheschließungen mit EU-Bürgern Einreise und Aufenthalt ermöglicht zu haben.

Weitere Scheinehen zwischen EU-Bürgern und Indern bzw. Pakistanern sollen die Männer auch in Dänemark organisiert haben.

Falsche Verträge für Meldebehörden

Zur Vorlage bei den Meldebehörden wurden „fingierte Vermieterbestätigungen und Arbeitsverträge“ eingesetzt.

In der Folge wurde den Geschleusten auf Grundlage der falschen Dokumente eine EU-Aufenthaltskarte ausgestellt. Damit konnten die Personen dauerhaft in Deutschland verbleiben.“

(Bundespolizeidirektion Pirna)

Bei sechs Indern wurde ein unerlaubter Aufenthalt im Land festgestellt. Auch wurde der Verdacht der Nutzung von Scheinadressen bestätigt.

Einreise mit Rundum-Paket: ca. 20.000 Euro

Für die Einschleusung der Personen wurden jeweils zwischen 15.000 und 22.000 Euro verlangt. Dafür erhielten die Einreisewilligen eine Art „Rundumversorgung“ und wurden auch bei Behördengängen begleitet.

Die „fiktiven“ Ehepartner hatten ihren Lebensmittelpunkt zumeist im osteuropäischen Ausland.“

(Bundespolizei)

Laut Polizeiangaben würde sich derzeit die Anzahl der Verdachtsfälle im zweistelligen Bereich befinden. Weitere Zuordnungen werden im Laufe der Ermittlungen erwartet. Es wurde umfangreiche Beweismittel beschlagnahmt, darunter verschiedene Dokumente, Heiratsurkunden, SIM-Karten, Mobiltelefone, usw. (afp/sm)