EU-Finanzminister und EU-Haushalt? – CSU lehnt Macrons Pläne ab

Die CSU ist gegen die Pläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine Reform der Eurozone. Der bayerische Finanzminister Markus Söder sagte dem „Spiegel“, Deutschland müsse überlegen, wie zusammen mit Frankreich die Finanzstabilität in Europa gestärkt werden könne. Er sei aber „sehr skeptisch, ob ein zusätzliches politisches Amt alleine die Objektivität der Entscheidungen verbessert“.

Macron hatte einen europäischen Finanzminister und einen eigenen Haushalt für die Eurozone ins Gespräch gebracht. Söder sieht in den Plänen jedoch „einen tiefen Eingriff in das parlamentarische Selbstverständnis der Mitgliedstaaten“.

Der Ressortchef sagte dem „Spiegel“: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Brüssel entscheidet, wie wir in Deutschland und in Bayern unseren Haushalt aufstellen.“ Zudem bestehe die Gefahr, dass bei „einer Änderung der Verträge ein neuer europäischer Finanzausgleich oder Transfermodelle durch die Hintertür entstehen“.

Söder schlug vor, der EU-Kommission Zuständigkeiten bei der Einhaltung der Stabilitätskriterien für den Euro zu entziehen. Stattdessen solle der Europäische Stabilitätsmechanismus zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) mit weitgehenden Befugnissen weiterentwickelt werden.

Bei Verstößen gegen den europäischen Stabilitätspakt solle der EWF auch Strafen verhängen können, so Söder. „Anders als bei manchen Entscheidungen der Kommission wäre beim EWF garantiert, dass die Einhaltung der Kriterien wirklich objektiv und nicht nach politischen Vorgaben geprüft wird“, sagte er. (dts)