EU erlaubt Verlängerung der Grenzkontrollen um weitere drei Monate

Die EU-Kommission will Deutschland und vier anderen europäischen Ländern eine Verlängerung der Grenzkontrollen um drei Monate bis Mitte Mai dieses Jahres erlauben.

Wie die „Welt“ unter Berufung auf informierte Kreise der EU-Kommission berichtet, hat sich die Leitung der Kommissionsbehörde darauf intern am Freitag (20. Januar) geeinigt. Als Gründe für die nochmalige Verlängerung werden unter anderem die möglicher Weiterreise irregulärer Migranten, die sich bereits in Griechenland oder in anderen EU-Ländern befinden, in die betroffenen Staaten genannt (sogenannte Sekundär-Migration).

Zudem seien die Verwaltungen Deutschlands und der anderen betroffenen Staaten Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen wegen der hohen Zahl der Asylanträge weiterhin erheblichen Belastungen ausgesetzt. Die EU-Innenminister wollen bei ihrem informellen Treffen in Malta am kommenden Donnerstag und Freitag über das Thema beraten.

Die notwendige Zustimmung der EU-Regierungen zur erneuten Verlängerung der Grenzkontrollen gilt aber als sicher, berichtet die „Welt“ weiter. Hintergrund: Die Innenminister von Deutschland und Österreich, de Maiziere und Sobotka, hatten am Donnerstag angekündigt, die Grenzkontrollen verlängern zu wollen. Dazu ist aber die Zustimmung der EU-Kommission zwingend erforderlich.

Ursprünglich hatte die Behörde angekündigt, bis Ende 2016 zum grenzfreien Schengen-Raum zurückkehren zu wollen. Im November verlängerte die EU-Kommission die Grenzkontrollen dann aber erneut – allerdings nur um drei Monate bis zum 10. Februar 2017. Möglich wären auch sechs Monate gewesen. Der zuständige EU-Innenkommissar Dimitris Avramopolulos sagte dazu im vergangenen November: „Wir glauben, dass diese drei Monate das Ende dieser Periode sein werden.“ Ziel sei es dann „normalerweise, zu einem voll funktionierenden Schengen-Raum zurückzukehren“. (dts)