EU-Energieminister einigen sich auf schnelleren Ausbau der Erneuerbaren

Die Energieminister der EU-Länder haben sich auf strengere Vorgaben beim Ausbau erneuerbarer Energien und bei Energieeinsparungen geeinigt. Erneuerbare Energien sollen nun „als verbindliches EU-weites Ziel“ 40 Prozent des Energiemix bis zum Jahr 2030 ausmachen, teilten die Mitgliedstaaten am Montag in Luxemburg mit. Derzeit liegt das vorgeschriebene Ziel bei 32 Prozent.

Die überarbeiteten Richtlinien sind Teile des Klimapakets, mit dem die EU bis 2030 den CO₂-Ausstoß um 55 Prozent verringern will. Zum Erreichen dieses Ziels hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, dass die Mitgliedsländer ihren Energieverbrauch bis 2030 gemeinsam um mindestens neun Prozent gegenüber 2020 senken müssen. Der öffentliche Sektor soll nun künftig verpflichtet werden, „den jährlichen Energieverbrauch um 1,7 Prozent zu senken“, wie die Mitgliedstaaten mitteilten.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der an dem Treffen teilnahm, begrüßte die Beschlüsse als „elementar, um die EU unabhängiger von fossilen Energien zu machen und den Klimaschutz voranzutreiben“. Der Deutsche Naturschutzring bezeichnete die Einigungen dagegen als „herbe Enttäuschung“. Das Ziel von 40 Prozent aus erneuerbaren Quellen bis 2030 sei „zu wenig“.

Darüber hinaus einigten sich die für Energie zuständigen Minister, dass Projekte für Solaranlagen oder Windparks schneller genehmigt werden sollen. Damit soll die EU auch schneller unabhängig von fossilen Energieträgern aus Russland werden. Die Genehmigung zum Bau eines Windparks dauere derzeit durchschnittlich sieben Jahre, hatte Energiekommissarin Kadri Simson im März bemängelt.

Reformen der Energiepolitik zentral

Die Teilnehmer bekräftigten nach dem Treffen auf Schloss Elmau in Bayern ihr Bekenntnis zum Ziel des Pariser Klimaabkommens, die Temperaturerwärmung deutlich unter zwei Grad zu halten und möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen. Besonderer Schwerpunkt der Zusammenarbeit sollen Reformen der Energiepolitik sein.

Der Ausstieg aus der Kohle und der Ausbau sauberer und erneuerbarer Energien müsse aber „sozial gerecht“ erfolgen, hieß es. Zudem sei auch der „allgemeine Zugang zu erschwinglicher und nachhaltiger Energie“ wichtig.

Gemeinsam sollten „mögliche negative Auswirkungen“ angegangen werden, heißt es in der Erklärung weiter. Ziel müsse es auch sein, „die Schaffung neuer menschenwürdiger grüner Arbeitsplätze“ im Bereich erneuerbarer Energien zu erreichen.

Kooperation mit Partnerstaaten

Partnerschaften beim Aufbau von Infrastruktur und Investitionen könnten dabei auch zu den Zielen eines „offenen und inklusiven Klimaclubs“ beitragen. Dieses Vorhaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht eine Allianz von Ländern vor, die sich ehrgeizige Klimaziele setzen. Partnerstaaten sollen dabei unterstützt werden, auf die Ziele hinzuarbeiten.

Als Beispiel wurde in der Erklärung Südafrika genannt, mit dem es seit dem vergangenen Jahr eine solche Partnerschaft für einen gerechten Energieübergang gibt. Die G7-Staaten wollen dieses Modell ausbauen und begrüßten in diesem Zusammenhang Fortschritte in Gesprächen mit Indonesien, Indien, Senegal und Vietnam. Mit Argentinien wollen die G7 zusammenarbeiten, um das Ziel des Landes für Klimaneutralität im Jahr 2050 zu erreichen.

Über die Details der Vorgaben müssen die Mitgliedstaaten noch mit dem EU-Parlament verhandeln.

Festnahmen von G7-Gegnern

Nach einer genehmigten Demonstration unweit des G7-Gipfels auf Schloss Elmau hat die Polizei sechs Demonstranten vorläufig festgenommen. Die Demonstranten hätten sich nach dem Ende ihrer Versammlung im Sicherheitsbereich auf den Boden gesetzt und Rettungswege blockiert, teilte die Polizei am Montag mit. Gegen sie liefen nun Ermittlungen wegen des Verdachts der Nötigung.

Die vorläufig Festgenommenen gehörten zu einer Gruppe von 50 ausgewählten G7-Gegnern, der genehmigt worden war, im Sicherheitsbereich von Schloss Elmau zu protestieren. Die Demonstranten wurden mit Bussen in den Sicherheitsbereich gebracht.

Während alle anderen G7-Gegner nach einer kleinen Kundgebung wieder in die Busse stiegen, verweigerten dies die sechs danach Festgenommenen. Sie wurden daraufhin von Polizisten von den Rettungswegen getragen.

Die Proteste gegen den G7-Gipfel verliefen bisher insgesamt äußerst friedlich. Schon bei großen Demonstrationen in München und Garmisch-Partenkirchen am Wochenende kam es nur zu kleinen Auseinandersetzungen. Das Politikertreffen auf Schloss Elmau wird durch ein Großaufgebot von 18.000 Polizisten geschützt. (afp/mf)