EU einigt sich auf verschärftes Asylrecht, Trump erneut angeklagt, Frankreich nach Messerangriff

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EU-Staaten einigen sich auf verschärftes Asylrecht

Die Asylverfahren in der EU sollen deutlich verschärft werden. Nach turbulenten Verhandlungen stimmten die Mitgliedstaaten mehrheitlich für eine entsprechende Reform. Diese ermöglicht erstmals ein beschleunigtes Asylverfahren an Europas Außengrenzen, damit Menschen mit geringen Aufnahmechancen erst gar nicht in die EU gelangen. Dafür soll es Asylzentren in Grenznähe geben, von wo aus Migranten direkt abgeschoben werden sollen.

Abgelehnte Asylsuchende sollen zudem in sogenannte sichere Drittstaaten abgeschoben werden dürfen. Laut der EU-Kommission soll dies auch dann möglich sein, wenn ein Migrant lediglich durch den betreffenden Drittstaat durchgereist ist und sonst keine Verbindung zu ihm hat. Deutschland konnte sich mit seinen zentralen Forderungen wie Ausnahmen für Familien mit Kindern nicht durchsetzen.

Eine weitere Regelung sieht vor, dass alle EU-Länder verpflichtet sind, Flüchtlinge aus stark belasteten Mitgliedstaaten aufzunehmen. Dies soll gemäß einem festgelegten Verteilschlüssel erfolgen. Von Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, werden Ausgleichszahlungen verlangt. Nun müssen sich die EU-Staaten mit dem EU-Parlament über die Vorlage einigen.

Trump erneut angeklagt

Der frühere US-Präsident Donald Trump steht Berichten zufolge erneut vor einer Anklage durch die US-Justiz. Es handelt sich um das erste Mal, dass gegen einen Ex-Präsidenten der USA auf Bundesebene eine Anklage erhoben wird. Diese steht im Zusammenhang mit Ermittlungen zu geheimen Regierungsdokumenten, die Trump nach seiner Präsidentschaft in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida aufbewahrt haben soll.

Trump wurde bereits in anderen Fällen angeklagt und es laufen weitere Ermittlungen gegen ihn. Das US-Justizministerium hat einen unabhängigen Sonderermittler eingesetzt, der sich mit den Untersuchungen zu den Regierungsdokumenten und Trumps Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol im Januar 2021 befasst.

Trump bezeichnete das Vorgehen der US-Justiz als Wahleinmischung. Er wirft Präsident Biden und den Demokraten vor, eine politisch motivierte Hexenjagd gegen ihn zu betreiben.

Deutschland ohne Wirtschaftswachstum

Zu unserem Fokusthema: Die deutsche Wirtschaft stagniert. Für die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt wird es im Jahr 2023 gar kein Wachstum geben, heißt es in der jüngsten Prognose der Industriestaatenorganisation OECD. Die Stagnation stellt sogar das optimistischere Szenario dar, wie der „Business Insider“ berichtet. Im ersten Quartal des Jahres lag die Wirtschaftsleistung Deutschlands bereits um 0,5 Prozent unter dem Vorjahreswert. Viele Ökonomen gehen davon aus, dass die deutsche Wirtschaft im gesamten Jahr 2023 schrumpfen wird.

Für die Weltwirtschaft insgesamt rechnet die OECD perspektivisch mit einer Erholung nach den traumatischen Erlebnissen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges. Die Energiepreise bewegten sich in den meisten Ländern wieder in Richtung Vorkriegsniveau. Auch die Lieferketten würden sich wieder einspielen.

Allerdings heißt es bezüglich Deutschlands, dass ohne einen grundlegenden Wandel die Zahl der Arbeitskräfte drastisch schrumpfen werde. Bereits im Laufe der kommenden zehn Jahre rechnet die OECD mit einem Rückgang des Arbeitskräfteangebots um drei Millionen Personen oder sieben Prozent.

Während Bundesarbeitsminister Hubertus Heil versucht, die Einwanderung von Fachkräften zu erleichtern, stehen Länder und Kommunen vor erheblichen Herausforderungen. Sie klagen über überfüllte Schulen, zu wenig Wohnraum und fehlende finanzielle Mittel, um Integration zu flankieren.

Auch die Produktivität stagniert hierzulande. Laut OECD ist diese in den USA seit 2015 um acht Prozent angestiegen – in Deutschland hingegen nur um zwei Prozent. Einer der Gründe dürfte der zunehmende politische Druck auf die Automobilindustrie sein. Die Branche leidet zudem unter den hohen Energiepreisen – so auch der Maschinenbau.

Nach Messerattacke in Frankreich: Suche nach Motiv des Täters

Frankreich unter „Schock“: Bei einem Messerangriff in der französischen Alpenstadt Annecy hat ein Asylbewerber aus Syrien vier Kinder und zwei Erwachsene zum Teil lebensgefährlich verletzt. Der von Polizisten überwältigte Angreifer war gestern Abend weiter vernommen worden. Es gebe keine Hinweise auf ein terroristisches Motiv, Drogen- oder Alkoholeinfluss, so die Ermittler.

Der 32-jährige Täter hat sich erst vor wenigen Monaten in Frankreich aufgehalten. Zuvor hatte er zehn Jahre lang in Schweden gelebt und wurde dort als Asylbewerber anerkannt. Im vergangenen Jahr hat der Syrer auch in Frankreich Asyl beantragt. Wie der Sender „BFM-TV“ berichtete, sei dieser Asylantrag vor vier Tagen abgewiesen worden. Ob dies etwas mit der Tat zu tun haben könnte, ist offen.

Zum Gesundheitszustand der schwer verletzten Opfer gab es zunächst keinen neuen Stand. Die vier verletzten Kinder im Alter von 22 Monaten bis 3 Jahren waren in Kliniken nach Genf und Grenoble gebracht worden.

Gegner der Wahlrechtsreform bereiten Gang nach Karlsruhe vor

Bundespräsident Steinmeier hat das Gesetz für eine Wahlrechtsreform unterzeichnet. Mehrere Oppositionsparteien bereiten jetzt Klagen beim Bundesverfassungsgericht vor. Die Union wolle alle rechtlichen Mittel nutzen, „um die Manipulation des Wahlrechts zu stoppen“, kündigte CSU-Abgeordneter Alexander Dobrindt an.

Das neue Wahlrecht begrenzt die Sitzzahl auf 630 und schafft Überhang- und Ausgleichsmandate ab. Das Bundespräsidialamt hält das Gesetz für verfassungskonform, bedauert aber den fehlenden politischen Konsens. Auch die Linke, die von der bisherigen Regelung profitiert hat, will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Tübinger Initiative: Bessere Versorgung für Post-Vac-Betroffene gefordert

Eine Tübinger Gruppe von Ärzten und Betroffenen von Corona-Impfschäden fordert ein Aussetzen der aktuellen STIKO-Empfehlung für COVID-19-Impfstoffe. In einem offenen Brief an die Pandemie-Beauftragte Lisa Federle, Tübingens OB Boris Palmer und Klinikchef Michael Bamberg bitten sie auch um bessere medizinische Versorgung für Post-Vac-Betroffene. Sie schlagen vor, an der Uniklinik Tübingen eine Post-Vac-Ambulanz einzurichten oder den Aufgabenbereich der bestehenden Long-COVID-Ambulanz zu erweitern.

Federle, kündigte an, das Schreiben als Anlass zu nehmen, Gesundheitsminister Karl Lauterbach um weitere Informationen zu bitten. Diese seien unerlässlich, um den Sachverhalt zuverlässig zu beurteilen, sagte die DRK-Vorsitzende.

Wie ist Ihre Erfahrung mit den Covid-Impfstoffen? Nehmen Sie an unserer Umfrage teil:

Japanisch essen für hohe Lebenserwartung

Japan, das Land des Lächelns und die Heimat der Hundertjährigen: Nirgendwo werden die Menschen so alt wie hier. Das Geheimrezept für die hohe Lebenserwartung liegt unter anderem in der gesunden Ernährung. Eine beliebte japanische Fernsehsendung hat kürzlich 300 angesehene Ärzte gebeten, die zehn – aus ihrer Sicht – gesündesten Lebensmittel auszuwählen.

Zu den „Top-Ten“ gehört Natto, ein japanisches Nationalgericht aus fermentierten Sojabohnen. Es ist leicht verdaulich und reich an Proteinen und Vitaminen. Auch Kimchi, ein traditionell fermentiertes Gemüse aus Korea, schaffte es in die Liste der gesündesten Lebensmittel – ebenso wie Brokkoli, Joghurt und Tofu. Viele dieser Lebensmittel werden heute jedoch in stark verarbeiteter Form angeboten. Bei der Auswahl gilt deshalb: je naturbelassener die Kost, desto gesünder.

(dl/rk)

(Mit Material von Agenturen)