FDP-Chef Lindner fordert Merkel zu einer öffentlichen Diskussion über Öffnungsperspektive im Bundestag

In der Debatte über die unterschiedliche Behandlung von Menschen mit und ohne Impfung gegen das Coronavirus will der Deutsche Ethikrat Empfehlungen vorstellen.

Das unabhängige Gremium berät die Bundesregierung in ethischen Fragen zur Pandemie. Die Diskussion über Sonderrechte hat mit dem schrittweisen Anstieg der Impfzahlen in Deutschland zuletzt nochmals Fahrt aufgenommen. Sie berührt nicht nur rechtliche, sondern auch ethische Fragen, vor allem solange es nicht genügend Impfstoff für alle gibt.

In der gestrigen (4. Februar) live übertragenen Pressekonferenz, lehnte der Deutsche Ethikrat aber besondere Regeln für Geimpfte in der Coronakrise ab.

Keine Sonderrechte – Geimpfte immer noch infektiös

Zusätzlich zu der Live-Pressekonferenz machte der Ethikrat in einer am 4. Februar veröffentlichten Pressemitteilung deutlich:

„Zum gegenwärtigen Zeitpunkt verbietet sich die individuelle Rücknahme staatlicher Freiheitsbeschränkungen nach Ansicht des Ethikrates deshalb, weil die Möglichkeit einer Weiterverbreitung des Virus durch Geimpfte nicht hinreichend sicher ausgeschlossen werden kann.“ (Deutscher Ethikrat)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuletzt darauf hingewiesen, dass bisher noch nicht geklärt sei, ob ein Geimpfter andere noch anstecken könne. Solange diese Frage nicht zweifelsfrei beantwortet sei, könne es keine besonderen Maßnahmen oder Rechte für Geimpfte geben. Mit Blick auf Menschen, die sich auch später bei ausreichendem Impfangebot nicht immunisieren lassen wollen, fügte Merkel hinzu: „Dann muss man vielleicht schon solche Unterschiede machen und sagen: Ok, wer das nicht möchte, der kann vielleicht auch bestimmte Dinge nicht machen.“

Ausnahme: Pflegeheime & Co

Allerdings sieht der Deutsche Ethikrat bei Bewohnern von Pflege-, Senioren- und Behindertenheimen sowie Hospizeinrichtungen: „Die in solchen Einrichtungen geltenden Ausgangsverbote bzw. -einschränkungen und Beschränkungen von Besuchs- und Kontaktmöglichkeiten sollten für die dort Lebenden aufgehoben werden, sobald sie geimpft wurden.“

Stephan Thomae (FDP): Schnelltests um Impfzwang zu verhindern

Der Vize-Fraktionschef der FDP im Bundestag, Stephan Thomae, zeigte Verständnis für Überlegungen, Geimpften etwa in der Gastronomie, der Reisebranche und anderen Bereichen anders zu behandeln. „Dass private Unternehmen wie einige Fluggesellschaften oder Eventveranstalter nach Konzepten suchen, wieder aus eigener Kraft zu wirtschaften und nicht nur auf die nächste Abschlagszahlung staatlicher Hilfen zu warten, ist absolut nachvollziehbar“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstag).

Er schränkte aber ein: „Damit es zu keinem mittelbaren Impfzwang kommt, sollten aber auch stets mildere Mittel wie etwa Schnelltests mitgedacht werden.“ So spreche wenig gegen einen Restaurantbesuch unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln mit einem negativen Testergebnis.

Entschädigungen für Benachteiligung von Nicht-Geimpften

Der Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband, Klaus Müller, forderte Entschädigungen für Verbraucher, wenn ihnen wegen einer fehlenden Corona-Impfung der Zugang zu einer Kulturveranstaltung verweigert werden sollte. „Sollten Verbrauchern durch eine solche Ungleichbehandlung finanzielle Nachteile entstehen, muss hier – analog der Corona-Hilfen für Anbieter – über einen finanziellen Ausgleich gesprochen werden“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag). „Es darf nicht passieren, dass Verbraucher für eine Leistung bezahlen müssen, die sie nicht annehmen dürfen.“

Die rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Keul, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Im Moment kann man Einschränkungen noch rechtfertigen. Doch man wird schwerlich Einschränkungen für Menschen, von denen keine Gefahr mehr ausgeht, aufrechterhalten und Geimpfte und Nicht-Geimpfte gleichermaßen unter Beschränkungen stellen können.“

Lindner (FDP): „Impfen ist eine Freiheitsfrage“

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, plädierte in diesem Zusammenhang für eine besonders sensible Wortwahl. „Ich erhoffe mir vom Ethikrat, dass die Bezeichnungen „Sonderrechte“ oder „Privilegien“ aus der Debatte verschwinden. Denn es geht um die Grundrechte unserer Verfassung“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Und für Grundrechte müsse gelten: Wenn medizinisch feststehe, dass ein Mensch durch den Gebrauch seiner Freiheit weder sich noch andere gefährde, dann sei die Pandemie kein Grund, seine Freiheit einzuschränken.

Unterdessen forderte FDP-Chef Christian Lindner die Kanzlerin zu einer Regierungserklärung in der Corona-Krise auf. Die FDP-Fraktion halte es „für zwingend notwendig“, dass der Bundestag über die Ergebnisse des „Impfgipfels“ vom Montag, den Stand der Impfkampagne und die Arbeiten an einer Öffnungsperspektive öffentlich diskutiere, heißt es in einem Schreiben Lindners an die Kanzlerin, das der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag vorlag.

„Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, den Impfprozess in Deutschland massiv zu beschleunigen, damit alle Bürgerinnen und Bürger bis spätestens Sommer ein Impfangebot erhalten. In der aktuellen Lage ist das Impfen eine Freiheitsfrage“, schrieb Lindner. „Jede Beschleunigung der Impfkampagne kann Menschenleben retten und die Zeit drastisch eingeschränkter Grundrechte verkürzen.“

Nach dem mehrstündigen Gespräch mit den Ministerpräsidenten der Länder, Pharmavertretern, Vertretern der EU-Kommission und Experten hatte Kanzlerin Merkel am Montagabend das Ziel bekräftigt, allen Bürgern bis zum Ende des Sommers am 21. September ein Impfangebot zu machen. Opposition und Verbände hatten sich enttäuscht über die Ergebnisse des „Impfgipfels“ gezeigt. Vertreter von Linken, FDP, Grünen und Patientenschützer kritisierten etwa, dass die Beratungen zu wenige konkrete Ergebnisse gebracht hätten. Aus der Wirtschaft kam Kritik wegen fehlender Perspektiven für einen Weg aus dem Lockdown. (dpa/aa)