Essen: SPD-Politiker halten an Kritik der Flüchtlingspolitik fest

Auch nachdem drei SPD-Ortsvereine aus dem Essener Norden nun darauf verzichten, gegen eine zu hohe Belastung durch Flüchtlingsheime in ihren Stadtteilen zu demonstrieren, bleibt es bei deutlicher Kritik an der örtlichen und der bundesweiten Flüchtlingspolitik. „Immer mehr sozialdemokratische Kommunalpolitiker glauben nicht mehr, dass die Integration der ja sehr vielen Flüchtlinge gelingen wird“, sagte der SPD-Ratsherr Guido Reil aus dem Essener Stadtteil Karnap der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Sie teilen den Zweckoptimismus von Bundes- und Landesregierung nicht mehr. Ich erfahre da viel Zuspruch auch von anderen Lokalpolitikern der SPD, aber auch von der CDU in NRW und speziell im Ruhrgebiet.“

Er ergänzte: „Im Internet gibt es geschlossene Nutzergruppen, in denen sich Sozialdemokraten austauschen, die die jetzige Flüchtlingspolitik für völlig falsch halten. Aber Bundes- und Landespolitiker halten sich vorerst noch an den von oben verordneten Zweckoptismus und diese Schönfärberei.“ Er halte es allerdings auch für angebracht, dass die Demonstration abgesagt wurde: „Es war richtig, die Demonstration abzusagen, weil ja rechte Trittbrettfahrer uns unterwandert hätten. Mit Nazis oder Rechtsradikalen haben wir nichts am Hut. Aber umso wichtiger ist, dass die Politiker der Volksparteien offener die Probleme mit der Integration ansprechen.“ Der Essener Ratspolitiker Karlheinz Endruschat ergänzte: „Wir brauchen eine andere Flüchtlingspolitik. Da wo in Kommunen und auch bundesweit schon sehr viele Immigranten leben, sollten weniger Flüchtlinge hinziehen.“

(dts Nachrichtenagentur)