Essen: Langjähriger Kommunalpolitiker verlässt nach 15 Jahren die SPD und warnt vor „Muslimisierung“

Nachdem bereits im Jahr 2016 der nunmehrige EU-Parlamentsabgeordnete Guido Reil die Partei verlassen und sich der AfD angeschlossen hatte, ist nun ein weiterer langjähriger Kommunalpolitiker der SPD aus der Partei ausgetreten. Wie der „Focus“ berichtet, hat der 68-jährige Karlheinz Endruschat, der auch als Sozialarbeiter und Bewährungshelfer tätig war, nach 15 Jahren die Partei verlassen.

Vor seinem Engagement bei den Sozialdemokraten war Endruschat Mitglied der Grünen – dort galt er allerdings als eher konservativer Fremdkörper, was seine Entscheidung, zur SPD zu wechseln, in der Endphase der Ära des Bundeskanzlers Gerhard Schröder erleichtert haben dürfte. Endruschat war auch, wie das Blog „Ruhrbarone“ schreibt, bei der „Zeche Carl“ engagiert, die einst zu den größten Soziokulturellen Zentren des Landes gezählt habe.

„Kein Interesse, die Probleme um die Zuwanderung auch nur anzuerkennen“

Im Gespräch mit dem Magazin wirft Endruschat seiner Partei vor, ihr fehle „die Bereitschaft, sich mit den realen Problemen auseinanderzusetzen“. Neben der Clankriminalität, die seit längerer Zeit einen Arbeitsschwerpunkt Endruschats dargestellt hatte, sei dies auch die Frage der Integrationspolitik. „Die SPD hat kein Interesse, die Probleme um die Zuwanderung auch nur anzuerkennen“, meint Endruschat.

Deshalb seien auch all seine Vorstöße – von einer Null-Toleranz-Politik gegenüber Familienclans bis hin zu einer „stadtplanerischen Entzerrung der Milieus“ durch preiswerteren Eigenheimbau im Essener Norden – ausgebremst worden. Um dem Phänomen zu begegnen, dass es dort mittlerweile Schulklassen gäbe, in denen Kinder ohne Migrationshintergrund in der Minderheit seien, forderte er im Focus eine personelle Aufstockung des Bildungswesens: „Wenn hier kein Personal aufgestockt wird, hat das Nachteile bei der schulischen Bildung für alle Kinder.“

Gegenüber der „WAZ“ erklärte Endruschat, er wolle verhindern, dass der nördliche Stadtbezirk Altenessen, in dem seine Familie aufgewachsen war, kippe. Altenessen solle „nicht so werden wie in Marxloh oder in der Dortmunder Nordstadt – Stadtteile, die durch Kriminalität und Verfall bundesweit in Verruf geraten sind“.

SPD setzte Endruschat nicht mehr auf Wahlliste

Offenbar aufgeschreckt durch jüngste Medienberichte über fundamental islamisch dominierte Stadtviertel an mehreren Orten Frankreichs warnte Endruschat vor einer „Muslimisierung“ einiger Stadtteile.

Insbesondere im Norden der Stadt drohten „Migranten-Milieus“ wie in französischen Vorstädten. Der Fraktionschef der SPD-Fraktion im Landtag von NRW, Thomas Kutschaty, erteilte Endruschat ob des von ihm verwendeten Vokabulars eine Rüge.

Eine Arbeitsgruppe, die gebildet worden sei, um unter Beteiligung des Altenessener Lokalmatadors mögliche Gegenstrategien zur Gettoisierung des Stadtteils zu entwickeln, habe keine Impulse setzen können. Den „Ruhrbaronen“ zufolge setzte die SPD Endruschat nicht einmal mehr auf die Liste für die Stadtratswahlen im kommenden Herbst, sondern stellte an seiner Stelle ein ehemaliges Mitglied der Linkspartei auf.

Anders als sein früherer Parteikollege Guido Reil hat Endruschat jedoch keine Ambitionen, zur AfD zu wechseln. Stattdessen will er, wie er der „Welt“ anvertraut, eine „sozialliberale“ Ratsfraktion ins Leben rufen, die pluralistisch sei und Debatten zwischen ihrem linken und ihrem rechten Flügel zulasse.