Esken: Zwei-Prozent-Ziel nicht jedes Jahr einzuhalten

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken rechnet nicht damit, dass Deutschland das NATO-Ziel bei den Verteidigungsausgaben fortan jedes Jahr einhalten kann. „Wir werden das Zwei-Prozent-Ziel nicht in jedem Jahr gleichermaßen erreichen“, sagte Esken der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Als Grund nannte sie die langen Vorlaufzeiten bei Rüstungsprojekten und unregelmäßige Kosten im Beschaffungswesen.

„Wenn man heute Großgerät bestellt, bekommt man das erst in drei oder vier Jahren“, sagte Esken. „Das heißt, möglicherweise sind die Summen in den ersten zwei Jahren nicht so hoch, und dann kommt ein Jahr, in dem sehr viel notwendig wird.“

Auf die Frage, ob es ein Fehler gewesen sei, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine eine Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels „Jahr für Jahr“ versprochen habe, sagte Esken: „Natürlich nicht. Aber man muss sich doch über die Realitäten der Beschaffung im Klaren sein.“

Die NATO-Staaten haben 2014 vereinbart, ihre Verteidigungsausgaben „in Richtung“ zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Für Deutschland wären dies derzeit rund 70 Milliarden Euro. Im Haushalt für dieses Jahr sind im Verteidigungshaushalt 50,4 Milliarden Euro vorgesehen.

Die Lücke soll in den kommenden Jahren über ein 100 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für die Bundeswehr geschlossen werden, das Scholz nach Kriegsbeginn Ende Februar kurz angekündigt hatte. Geschaffen werden soll dies über eine Grundgesetzänderung. Hierfür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament notwendig, weshalb die Ampel-Koalition auf Stimmen der Union angewiesen ist.

Beide Seiten verhandeln seit Wochen über die Modalitäten für das Sondervermögen. Die Union verlangt, dass das Zwei-Prozent-Ziel dauerhaft erreicht wird, wie CSU-Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt am Wochenende gegenüber der „Rheinischen Post“ bekräftigte. Diese Vorgabe müsse per Gesetz festgeschrieben werden, sagte er. „Für diesen Weg bieten wir der Ampel unsere Unterstützung an.“

Die Unterhändler beider Seiten kommen am Abend erneut zusammen, um einen Kompromiss zu suchen. CDU/CSU verlangen dabei auch, dass die 100 Milliarden ausschließlich der besseren Ausrüstung der Bundeswehr zugutekommen und nicht für andere Bereiche wie etwa die Cyberabwehr verwendet werden. (afp/mf)