Esken lehnt Putins „Olympiafrieden“ ab – Beratungen in Ramstein zu Militärhilfen für Ukraine

SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hält den Vorschlag von Wladimir Putin, über eine Waffenruhe während der Olympischen Spiele zu sprechen, für untauglich.

„Es ist der Vorschlag eines Diktatfriedens, der überhaupt in keinster Weise einräumt, dass dort ein völkerrechtswidriger Krieg geführt wird“, sagte Esken am Dienstag den Sendern RTL und ntv.

Das laufe darauf hinaus, dass die Ukraine aufgeben und endlich hinnehmen solle, dass sie kein souveräner Staat sei. „Das werden wir nicht zulassen. Es wird keinen Diktatfrieden geben. Und deswegen ist dieser Vorschlag untauglich“, so Esken.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuletzt gesagt, unter bestimmten Umständen offen für den Vorschlag einer Waffenruhe während der Olympischen Sommerspiele in Paris zu sein.

IOC berät über Zulassung zur Olympia-Eröffnung

Die Spitze des Internationalen Olympischen Komitees berät heute ab 9:00 Uhr über die Frage, ob Athleten aus Russland an der Eröffnungsfeier der Sommerspiele von Paris teilnehmen dürfen.

Zum Auftakt seiner zweitägigen Sitzung in Lausanne diskutiert das IOC-Exekutivkomitee um Präsident Thomas Bach, ob der Dachverband dem Beispiel der Paralympics folgen wird. Bei den Spielen der Behindertensportler in Paris sind die russischen und belarussischen Teilnehmer von den Zeremonien zur Eröffnung und zum Abschluss ausgeschlossen.

Einzelsportler aus Russland und seinem Verbündeten Belarus sind für die olympischen Wettbewerbe nur unter neutraler Flagge zugelassen. Ihre Hymnen werden nicht gespielt, nationale Symbole sind untersagt.

Mannschaften aus beiden Ländern sind grundsätzlich ausgesperrt. Zudem dürfen Starter aus Russland und Belarus keine Verbindungen zu Armee oder Sicherheitsorganen haben und den Krieg nicht aktiv unterstützen.

Beratung in Ramstein

Zahlreiche Verteidigungsminister und ranghohe Militärs beraten heute ebenfalls – auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein über die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Zu der Konferenz auf der größten Air Base außerhalb der Vereinigten Staaten hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin die Mitglieder der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe eingeladen.

Zu dieser Gruppe gehören auch Deutschland und Großbritannien. Wie bei früheren Treffen im rheinland-pfälzischen Ramstein werden auch Vertreter von Staaten erwartet, die nicht der NATO angehören.

Europäische Außenminister billigen Militärhilfen für Ukraine

Die Außenminister der EU-Staaten haben den offiziellen Beschluss für die Fortsetzung der gemeinsamen Finanzierung von militärischer Ausrüstung und Ausbildung für die Ukraine gefasst.

Die Entscheidung soll Unterstützungsleistungen wie die Lieferung von Waffen und Munition im Wert von mindestens fünf Milliarden Euro garantieren. Eine politische Grundsatzvereinbarung dazu war bereits in der vergangenen Woche erzielt worden.

Konkret ist geplant, innerhalb der sogenannten Europäischen Friedensfazilität (EFF) einen speziellen Unterstützungsfonds für die Ukraine zu schaffen. Über dieses Finanzierungsinstrument können den EU-Mitgliedstaaten Ausgaben für die militärische Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine erstattet und gemeinsame Bestellungen bezahlt werden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich in seiner abendlichen Videoansprache für die neue Hilfe, die den Verteidigungsanstrengungen in diesem Jahr zugutekommen werde. (dts/dpa/red)