Esken hat „wenig Hoffnung“ für die Ampel – Habeck will noch 30 Gesetze durchsetzen

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken glaubt kaum noch daran, dass sich die Lage in der Ampel-Koalition noch einmal verbessert, und gibt der FDP dafür die Schuld. Die Liberalen provozierten, weil sie „verzweifelt“ versuchten, sich zu profilieren, sagte Esken der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Ich habe wenig Hoffnung, dass sich daran noch etwas ändert. Appelle scheinen nicht zu greifen“, ergänzte sie.

Esken kritisierte insbesondere FDP-Chef Christian Lindner, der von einem „Herbst der Entscheidungen“ gesprochen und die Umsetzung bestimmter Projekte bis Jahresende verlangt hatte. „Dieses Jonglieren mit Daten und Ultimaten ist Ausdruck einer Spielernatur, die mit verantwortungsvoller Politik nichts zu tun hat“, sagte die SPD-Chefin.

Esken fügte hinzu, sie baue dennoch auf das „Verantwortungsgefühl der Koalitionspartner, die Vorhaben, die wir uns in dieser Legislatur vorgenommen haben, noch umzusetzen und dafür zu sorgen, dass unser Land einen Aufbruch schafft“.

Habeck: Ampel hat noch 20, 30 Gesetzesvorhaben in der Pipeline

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) rief die Koalition zum Durchhalten auf. „Ich halte viel davon, dass man die angefangene Arbeit zu Ende bringt und nicht einfach hinwirft, weil die Umfragen schlecht sind“, sagte er im Deutschlandfunk. „Man kann nicht beim Marathonlauf 35 Kilometer rennen und dann sagen, die letzten sieben sind zu anstrengend.“

Der Bundeswirtschaftsminister wies darauf hin, dass die Koalition „noch 20, 30 Gesetzesvorhaben in der Pipeline“ habe. Diese müssten noch zu Ende gebracht werden – vor allem das Haushaltsgesetz, aber auch Gesetze im Energiebereich.

Laut einer Umfrage rechnet die große Mehrheit in Deutschland nicht mehr damit, dass die „Ampel“ sozialpolitische Vorhaben wie die Kindergrundsicherung oder die Begrenzung der Mietpreissteigerungen noch durchsetzt. Nur 12,5 Prozent der Befragten seien optimistisch und denken, dass die Regierung die Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag noch verwirklichen könne, erklärte der Sozialverband VdK am Sonntag. 5,8 Prozent sind demnach unsicher.

An der Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey haben am vergangenen Wochenende rund 5.000 Menschen ab 18 Jahren teilgenommen. Die Befragung ist demnach repräsentativ.

Merz geht auf Distanz zur Ampelpolitik

CDU-Chef Friedrich Merz kündigte derweil mit Blick auf die Bundestagswahl in einem Jahr einen härteren Kurs gegenüber der Koalition an. Der Union bleibe nur, „jetzt noch deutlicher auf Distanz zu dem zu gehen, was die ‚Ampel‘ noch vorhat, und möglichst präzise eigene Antworten auf die Frage zu geben, wie wir den vielfältigen Herausforderungen, vor denen wir stehen, ab dem nächsten Jahr begegnen wollen“, schrieb der Kanzlerkandidat in der „MerzMail“, seiner wöchentlichen E-Mail-Botschaft an Anhänger.

Verwundert zeigte sich Merz über das Verhalten der FDP in der Koalition. Diese tue „nun wirklich alles, um endlich herausgeworfen zu werden“, schrieb der CDU-Chef. „Sie hält sich an nichts mehr, was die Ampelparteien vor knapp drei Jahren gemeinsam vereinbart haben.“ Er stelle sich die Frage: „Wie lange macht die FDP das noch?“ (afp/dl)