Esken fordert Aufnahme mehrerer tausend Migranten aus Moria – Söder fordert Koalitionsgespräche

SPD-Chefin Saskia Esken forderte am Sonntag im ZDF, Deutschland müsse mehrere tausend Flüchtlinge aufnehmen, ohne eine Einigung innerhalb der EU abzuwarten. Eine konkrete Zahl nannte sie allerdings nicht. Seehofer hat bislang lediglich die Aufnahme von 150 Kindern und Jugendlichen angekündigt.

Esken sagte in der Sendung „Berlin direkt“, Deutschland solle eine „hohe vierstellige“ Zahl von Migranten aus dem früheren griechischen Lager aufnehmen. Sie fügte hinzu, damit meine sie eine Zahl von „wesentlich mehr“ als tausend Schutzsuchenden. Deutschland müsse bei der Aufnahme der Migranten „voranschreiten“, gerade auch angesichts der derzeitigen deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

Die SPD-Vorsitzende forderte, dass eine Entscheidung über das Kontingent der aufzunehmenden Migranten aus Moria bereits an diesem Montag in der Regierungskoalition fallen müsse.

Resolution zur Lage auf Lesbos geplant

Nach Informationen des Nachrichtenportals „The Pioneer“ will die SPD bei ihrer Vorstandssitzung am Montag eine Resolution zur Lage auf Lesbos verabschieden. Darin werde die bislang von mehreren EU-Staaten geplante Aufnahme von 400 unbegleiteten Minderjährigen, davon 150 in Deutschland, als „völlig ungenügend“ bezeichnet. Dies könne „nur ein erster, kleiner Schritt sein“, wird aus dem Resolutionsentwurf zitiert.

Der SPD-Vorstand will Seehofer demnach dazu auffordern, auf die Bereitschaft vieler Bundesländer und Kommunen zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria einzugehen. „Wir erwarten vom Bundesinnenminister, dass er diese Bereitschaft jetzt endlich konstruktiv aufgreift“, heißt es laut „The Pioneer“ in dem Resolutionsentwurf.

Söder für mehr Migranten als bislang geplant – aber nicht wie 2015

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat sich dafür ausgesprochen, deutlich mehr Geflüchte aus dem abgebrannten Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos aufzunehmen als bislang von der Bundesregierung geplant. „Es ist auch aus meiner Sicht eine persönliche Christenpflicht, in einer solchen Not zu helfen“, sagte Söder am Sonntagabend im „Bild“-Talk zu Forderungen von Verbänden, Kirchen, SPD, Grünen und Linken.

„Ich glaube einfach, dass es für Deutschland ohne Probleme machbar ist, da noch einen deutlichen höheren Anteil an Menschen, an jungen Kindern, an Familienangehörigen entsprechend aufzunehmen“, sagte Söder dazu  weiter. „Da muss Deutschland einen substanziellen Beitrag bringen.“ Die Regierung solle daher ihr Aufnahmeangebot deutlich aufstocken. Darüber solle jetzt in der Koalition gesprochen werden.

Ebenso wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) pochte Söder allerdings auch erneut darauf, dass die Migrationspolitik europäisch gelöst werden müsse und es keinen deutschen Alleingang geben dürfe: „Was wir nicht machen können: Wieder ins Jahr 2015 zurückkehren, ohne Regeln, ohne Vorstellung“, sagte der CSU-Chef.

„Man muss das Ganze auch bis zum Ende denken“, stellte Söder sich ausdrücklich hinter Seehofer, der wegen seiner harten Haltung in der Flüchtlingspolitik in der Kritik steht. „Herz und Verstand kann man auch zusammen machen“, betonte Söder.

Lindner schlägt Migrationsgipfel vor

FDP-Chef Christian Lindner schlug einen Migrationsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen vor. Dieser solle ermitteln, welche Kapazitäten es für die  Aufnahme von Migranten gebe, sagte Lindner der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe). Auch er kritisierte Seehofer und warf diesem Untätigkeit vor.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solle das Flüchtlingsthema „übernehmen, wenn ihr Innenminister amtsmüde geworden ist“.

Ebenso wie Seehofer sprach sich Lindner allerdings gegen einen deutschen Alleingang bei der Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen aus und forderte eine europäische Lösung. Der deutsche Alleingang in der Flüchtlingskrise des Jahres 2015 habe „Europa nicht gestärkt“. Nötig sei „ein europäisches Management der Migration, das humanitäre Verantwortung mit der Kontrolle des Zugangs verbindet“, betonte der FDP-Vorsitzende.

Das vollkommen überfüllte alte Lager Moria, in dem viele Migranten teilweise seit Jahren unter menschenunwürdigen Bedingungen gelebt hatten, war bei den Bränden am vergangenen Dienstag und Mittwoch fast völlig zerstört worden. Rund 11.500 Menschen wurden durch die Feuer obdachlos, darunter etwa 4000 Kinder. (afp/sua)