„Es wird mit voller Gewissheit eine proeuropäische Regierung sein“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich überzeugt geäußert, dass die sich anbahnende neue Ampel-Koalition den bisherigen proeuropäischen Kurs Deutschlands fortsetzen wird. „Das ist eine wichtige Botschaft auch für die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union“, sagte Merkel am Freitag am Rande eines Arbeitsbesuchs in Brüssel.

Sie werde aus Nachbarländern Deutschlands Europa oft gefragt, wie die künftige Bundesregierung auftreten werde, sagte Merkel weiter. „Da kann ich aus voller Gewissheit sagen, es wird eine Regierung sein, die proeuropäisch ist, die weiß, was Europa uns für Frieden und Freiheit bedeutet“, hob die scheidende Kanzlerin hervor. Auch wenn ihre eigene Partei der Regierung nicht mehr angehören werde, „wird diese proeuropäische Orientierung weiter existieren“.

SPD, Grüne und FDP hatten am Mittag die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche vorgestellt, auf deren Grundlage gemäß den Empfehlungen der Parteispitzen nun Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollen. In einem gemeinsamen Papier wird ausdrücklich das Ziel einer weiteren Stärkung der EU und deren Handlungsfähigkeit genannt.

Zu weiteren inhaltlichen Punkten der Sondierungsergebnisse äußerte sich Merkel zunächst nicht weiter. Es sei davon auszugehen, dass die neue Regierung „an vielen Stellen Dinge fortsetzen“, aber „auch neue Akzente setzen“ werde, sagte sie lediglich. (afp/oz)