„Es wäre vermessen, zu behaupten, dass Angela Merkel eine Mitschuld am Krieg trifft“

Die CDU-Spitze hat sich in der Diskussion über eine Mitverantwortung von Altkanzlerin Angela Merkel für den russischen Angriff auf die Ukraine hinter die frühere Parteichefin gestellt.

„Es wäre vermessen, zu behaupten, dass Angela Merkel eine Mitschuld am Krieg in der Ukraine trifft. Es ist Putins Krieg gegen die Ukraine und der seiner Verbrecherclique im Kreml“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Merkels Politik gegenüber Russland in deren 16-jähriger Amtszeit belaste den Neuanfang der Partei mit Friedrich Merz an der Spitze nach dem Desaster bei der Bundestagswahl nicht.

Unter anderem die Regierungsspitze der Ukraine hatte Merkel vor dem Hintergrund der Kriegsgräuel in der ukrainischen Stadt Butscha eine gescheiterte Russlandpolitik vorgeworfen. Merkel hatte sich 2008 bei einem Nato-Gipfel gegen eine rasche Aufnahme der Ukraine in das Verteidigungsbündnis gesperrt.

Russland falsch eingeschätzt

„Die führenden Köpfe in der Politik haben Russland in der Vergangenheit anders, aus heutiger Sicht falsch, eingeschätzt“, sagte Czaja. Mit Blick auf entsprechende Fehler-Eingeständnisse von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ergänzte er: „Deswegen habe ich auch großen Respekt davor, wenn amtierende Politiker heute ihre Verantwortung in der damaligen Zeit anders bewerten und dafür auch Verantwortung übernehmen.“ Merkel sei im politischen Ruhestand, sie habe sich klar gegen den russischen Krieg positioniert und für die Maßnahmen gegen diesen Krieg ausgesprochen. „Damit hat sie auch deutlich gemacht, wofür sie steht. Das ist ausreichend“, sagte Czaja.

„Wir erleben gerade nicht nur eine Zeitenwende, sondern auch eine Rückkehr der Geschichte“, sagte der Generalsekretär. Seit der Wiedervereinigung und dem Fall des Eisernen Vorhangs seien alle davon ausgegangen, dass Deutschland von Freunden und Partnern umgeben sei. „Niemand hätte damals erwartet, dass (der russische Präsident Wladimir) Putin einen Angriffskrieg gegen die gesamte Ukraine führt.“ Klar sei aber auch, „dass man aus der heutigen Sicht sicher die eine oder andere Entscheidung der Vergangenheit anders bewerten würde“.

„Merkels Kanzlerschaft waren gute Jahre“

Auf die Frage, ob die damalige Politik Merkels den angestrebten Neustart der CDU-Spitze belaste, sagte Czaja: „Die 16 Jahre Kanzlerschaft Angela Merkel waren gute Jahre für unser Land und die Welt. Sie hat viele Konflikte erfolgreich gelöst und genießt eine hohe Wertschätzung weltweit.“

Merkel hatte nach wiederholten Aufforderungen erklärt, sie plane derzeit keine weiteren öffentlichen Äußerungen zu ihrer Russlandpolitik. Die bisherigen schriftlichen Stellungnahmen Merkels in diesem Zusammenhang „haben unverändert Gültigkeit. Deshalb ist eine darüber hinausgehende öffentliche Äußerung der Bundeskanzlerin a.D. derzeit nicht geplant“, teilte eine Sprecherin Merkels der dpa in Berlin auf Anfrage mit. Merkel hatte den russischen Angriff unter anderem am 25. Februar in einer schriftlichen Erklärung scharf verurteilt und sich hinter die Bemühungen ihres SPD-Nachfolgers Olaf Scholz gestellt, Putin zu stoppen. (dpa/red)