Es herrscht Krieg und die Bundeswehr steht „mehr oder weniger blank da“

In Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine hat Heeresinspekteur Alfons Mais öffentlich Unmut über den Zustand der Bundeswehr geäußert. „Die Optionen, die wir der Politik zur Unterstützung des Bündnisses anbieten können, sind extrem limitiert“, schrieb der Generalleutnant am Donnerstag im Netzwerk Linkedin. „Ich hätte in meinem 41. Dienstjahr im Frieden nicht geglaubt, noch einen Krieg erleben zu müssen. Und die Bundeswehr, das Heer, das ich führen darf, steht mehr oder weniger blank da.“

Der Generalleutnant machte seinem Ärger in ungewöhnlicher Offenheit Luft: „Wir haben es alle kommen sehen und waren nicht in der Lage, mit unseren Argumenten durchzudringen, die Folgerungen aus der Krim-Annexion zu ziehen und umzusetzen“, schrieb Mais. „Das fühlt sich nicht gut an! Ich bin angefressen!“

Mais forderte eine Neuaufstellung der Bundeswehr. „Sonst werden wir unseren verfassungsmäßigen Auftrag und unsere Bündnisverpflichtungen nicht mit Aussicht auf Erfolg umsetzen können“, schrieb er – und warnte: „Noch ist Nato-Territorium nicht direkt bedroht, auch wenn unsere Partner im Osten den konstant wachsenden Druck spüren.“ Über den russischen Angriff auf die Ukraine zeigte sich der Heeresinspekteur fassungslos: „Du wachst morgens auf und stellst fest: Es herrscht Krieg in Europa.“

Kramp-Karrenbauer: „Ich bin so wütend auf uns“

Auch die frühere Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich zutiefst getroffen gezeigt. „Ich bin so wütend auf uns, weil wir historisch versagt haben“, schrieb die ehemalige CDU-Chefin am Donnerstag auf Twitter. „Wir haben nach Georgien, Krim und Donbass nichts vorbereitet (…), was Putin wirklich abgeschreckt hätte.“

Kramp-Karrenbauer beklagte dabei, es seien die Lehren der früheren Kanzler Helmut Schmidt (SPD) und Helmut Kohl (CDU) vergessen worden. Sie hätten gewusst, „dass Verhandlungen immer den Vorrang haben, aber man militärisch so stark sein muss, dass Nichtverhandeln für die andere Seite keine Option sein kann.“

Von der Leyen nennt Ukraine-Flüchtlinge in Europa „willkommen“

Der russische Angriff auf die Ukraine wird spürbare Auswirkungen auf das Leben in der Bundesrepublik haben – auf verschiedenen Ebenen. Viele Ukrainer werden in die Flucht getrieben. Bis zu fünf Millionen Menschen – so schätzt es die US-Regierung – könnten ihre Heimat verlassen. Viele von ihnen dürfte es zunächst ins westliche Nachbarland Polen ziehen.

Von dort ist der Weg nach Deutschland nicht weit. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte „massive“ Hilfen für die Aufnahmeländer an. Auch in Deutschland laufen Vorkehrungen in Politik und Zivilgesellschaft für die Flüchtlingsaufnahme an – angedacht ist etwa eine Wiedereröffnung von Erstaufnahmeeinrichtungen.

Die Europäische Kommission rechnet mit einer großen Zahl von Flüchtlingen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am Donnerstag in Brüssel, mit allen östlichen EU-Ländern seien „Notfallpläne“ vereinbart, um Menschen aus der Ukraine sofort aufzunehmen. „Sie sind willkommen“, betonte von der Leyen.

Der für Migration zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, hatte die Zahl der möglichen Asylsuchenden zuletzt auf zwischen 20.000 und mehr als eine Million geschätzt. Von der Leyen sagte: „Wir hoffen, dass es so wenige Flüchtlinge wie möglich sind, aber wir sind umfassend vorbereitet.“

Die Sicherheitsbehörden hätten außerdem die Schutzmaßnahmen zur Abwehr etwaiger Cyberattacken hochgefahren und relevante Stellen sensibilisiert, sagte die Innenministerin. Ebenso seien die Behörden „aufmerksam und vorbereitet hinsichtlich von Protesten und Demonstrationen in Deutschland“. Auch darüber habe sie am Donnerstag mit den Landesinnenministern beraten. Weitere Details dazu nannte sie nicht. (afp/dts/dl)