Es herrscht Chaos: CSU-Chef Seehofer will Klarheit beim Zugang von Asylbewerbern

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat die Bundesregierung aufgefordert, sich an eine nachvollziehbare Rechtsgrundlage beim Zugang von Asylbewerbern zu halten: „Zur wirksamen Grenzkontrolle gehört natürlich auch eine vernünftige Rechtsgrundlage. Jahrelang bestand sie aus dem Schengen- und dem Dublin-Abkommen. Aus unserer Sicht gilt dieses Recht nach wie vor“, sagte Seehofer der „Welt am Sonntag“.

Es könne nicht sein, dass jemand dieses Regelwerk ohne triftigen Grund außer Kraft setze und massenhaft hier in Deutschland Asylverfahren durchgeführt würden, für die ein anderes Land in Europa zuständig sei.

Auf die Bundeskanzlerin wollte Seehofer diesen Vorwurf allerdings nicht konkret bezogen wissen. Vielmehr beklagte er ein vollkommen undurchsichtiges rechtliches Durcheinander. „Gegenwärtig ist doch eines zu beklagen: Niemand in Deutschland, selbst die Experten nicht, können eine Frage beantworten: Nach welchem System funktioniert gegenwärtig die Zuwanderung von außerhalb der EU genau? Mal gilt Dublin, mal nicht. Das kann doch kein Zustand auf Dauer sein.“

Seehofer betonte, dass an der Grenze zurückgewiesene Personen besser überwacht werden müssten. „Wir können nicht sagen, ob sie nicht an einem anderen, nicht kontrollierten Grenzübergang wieder ins Land kommt. Das kann nicht so bleiben. Darauf werden wir drängen.“

Bayern hätte derzeit einen Zugang von 100 bis 200 Personen täglich. (dts)