Es hagelt schon Kritik: Bayern startet als erstes Bundesland Ankerzentren – „Brenntiegel von Gewalt und sexueller Gewalt“

Bayern hat am Mittwoch als erstes Bundesland die von der großen Koalition vereinbarten sogenannten Ankerzentren für Flüchtlinge gestartet. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) begrüßte den Start, damit werde für mehr „Ordnung und Sicherheit“ im Asylverfahren gesorgt. Trotz der Zurückhaltung in anderen Bundesländern zeigte sich Seehofer zuversichtlich, dass es bald auch außerhalb Bayerns Ankerzentren gibt. Die Opposition kritisierte derweil die Einrichtungen, kritische Töne kamen auch von der SPD.

Das Wort Anker steht für Ankunft, kommunale Verteilung, Entscheidung und Rückführung. Bayern widmete seine sieben bestehenden Erstaufnahmeeinrichtungen in die sogenannten Ankerzentren um. Seehofer erklärte, so würden schnelle und sichere Asylverfahren ermöglicht. „Ich bin zuversichtlich, dass andere Länder in Kürze folgen und die Ankereinrichtungen sich als Erfolgsmodell erweisen.“

Innenminister Herrmann verweist auf Ämter-Bündelung

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte, neu nach Deutschland kommende Asylbewerber sollten sofort nach ihrer Einreise bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens in einem der sieben bayerischen Zentren untergebracht werden. Eine Verteilung auf andere Kommunen erfolge in der Regel erst mit der Anerkennung.

Herrmann verwies darauf, dass in den Zentren die Arbeit aller wichtigen am Asylverfahren beteiligten Behörden wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Bundesagentur für Arbeit oder Ausländerbehörden gebündelt werde. Auch die Verwaltungsgerichte seien dort mit einer Rechtsantragsstelle vertreten. Er sei überzeugt von dieser Behördenbündelung, erklärte Herrmann.

Keine „gschlossenen Anstalten“

Gleichzeitig wies Herrmann Vorwürfe als „völligen Unsinn“ zurück, wonach Asylbewerber die Zentren nicht verlassen dürften. „Die Bewohner dürfen ihre Unterkünfte selbstverständlich verlassen, um beispielsweise Einkäufe oder dergleichen zu erledigen.“ Auch wies er Warnungen vor einer überlangen Unterbringung zurück.

Hingegen bekräftigten die zahlreichen Kritiker der umstrittenen Einrichtungen ihre Ablehnung. Der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, warnte vor den Gefahren einer Unterbringung für Mädchen und Jungen.

„Brenntiegel von Gewalt und sexueller Gewalt“

Ankerzentren entsprächen nicht den Anforderungen der UN-Kinderrechtskonvention, erklärte Rörig. Ein Ankerzentrum ohne Bildungs- und kindgerechte Freizeitangebote, in dem zudem viele Menschen auf engstem Raum zusammenlebten, sei „geradezu ein Brenntiegel von Gewalt, auch sexueller Gewalt“.

Die Integrationsbeauftragte der SPD, Aydan Özoguz, äußerte sich im Norddeutschen Rundfunk zurückhaltend zu den Ankerzentren. „Eine Bündelung ist eigentlich immer von Vorteil“, sagte Özoguz. Gleichzeitig kritisierte sie aber, dass niemand genau wisse, was der Bund und Bayern in Bezug auf die Ankerzentren abgesprochen hätten.

Lischka, SPD: „Nur Schilder auszuwechseln, ist albern“

Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka warf Seehofer vor, er habe es versäumt, bei der Innenministerkonferenz in Quedlinburg im Juni konkrete Vorschläge zu den Ankerzentren zu unterbreiten und „ein paar Standards zu setzen“. In der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) kritisierte Lischka zudem, die Umwidmung der bestehenden Erstaufnahmeeinrichtungen in Ankerzentren in Bayern sei „nicht mit praktischen Veränderungen verbunden“. „Und nur ein paar Schilder auszuwechseln, ist albern.“

„Integrationsverhinderungszentren“

Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke nannte die Zentren „eine Schande“. „Arbeitsverbote, Residenzpflicht, beengte Wohnverhältnisse ohne Privatsphäre, Sachleistungsprinzip, Kantinenessen – Seehofers Ankerzentren nehmen Geflüchteten jegliche Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben in Würde“, erklärte Jelpke.

Die Grünen-Migrationspolitikerin Filiz Polat warf der CSU vor, „ihre inhumane Politik gegenüber Schutzsuchenden“ mit den Ankerzentren fortzusetzen. „Die neuen Einrichtungen sind nichts anderes als Integrationsverhinderungszentren, die mehr Probleme schaffen, als dass sie welche lösen.“ (afp)