„Es gibt keinen Anlass dafür, dass es kurzfristig Öffnungsmaßnahmen gibt“

Nach Rufen nach Öffnungsperspektiven hat der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen vor zu schnellen Lockerungen in der Corona-Pandemie gewarnt.

„Es gibt keinen Anlass dafür, dass es kurzfristig Öffnungsmaßnahmen gibt“, sagte der Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Wir sind noch nicht übern Berg.“ Die Hospitalisierungsrate steige inzwischen wieder an, es gebe keinen Grund zur Entwarnung. Falls sich die Lage verschlechtere, müsse eher über eine Ausweitung bestehender Maßnahmen wie 2G-Plus-Regeln nachgedacht werden.

Trotz weiter steigender Corona-Zahlen wurden zuletzt die Rufe nach einem Konzept für eine Rücknahme von Beschränkungen lauter. Entsprechend äußerten sich unter anderem führende FDP- und CSU-Politiker. Sie begründeten dies mit den bislang weniger schweren Krankheitsverläufen in der Omikron-Welle.

Kliniken erwarten viele Patienten

CSU-Chef Markus Söder sagte am Sonntagabend im „Bericht aus Berlin“ der ARD: „Wir müssen in dieser Omikron-Wand, die da auf uns zukommt, auch nach einer Tür suchen, durch die man durchgehen kann in eine neue Zeit. Also Vorsicht ja, aber eben auch mit Hoffnung.“ Wegen der Ausbreitung der Omikron-Variante stellen sich Kliniken auf zahlreiche neue Patienten ein.

Bund und Länder hatten sich vor einer Woche darauf verständigt, dass Öffnungsperspektiven entwickelt werden sollten für den Moment, an dem eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden könne. Die nächsten Beratungen sind bislang für den 16. Februar geplant.

Unterdessen wird das Impfziel der Bundesregierung für Ende Januar wohl deutlich verfehlt. Wie aus Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Samstag hervorging, wurde bis einschließlich Freitag 75,7 Prozent der Menschen in Deutschland mindestens eine Impfdosis verabreicht. Ziel war es, bis Ende Januar 80 Prozent der Bevölkerung zumindest einmal gegen Corona zu impfen.

Impfpflicht weiter in der Diskussion

Dahmen sagte dazu: „Wir kommen in Deutschland erkennbar nicht mit genügend Tempo vom Fleck.“ Es seien auch von Ländern und Kommunen noch intensivere Anstrengungen nötig, damit sich mehr bisher ungeimpfte Menschen impfen lassen. Dahmen sprach sich vor diesem Hintergrund erneut für eine konsequente Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Gesundheitswesen und die zügige Vorbereitung einer allgemeinen Impfpflicht aus. Über deren Einführung und Ausgestaltung wird derzeit kontrovers diskutiert.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kündigte im „Münchner Merkur“ (Montag) die Arbeit an einem „Impf-Vorsorge-Gesetz“ an. Eine Impfpflicht müsse angepasst an die Situation sein. Die Unionsfraktion werde ein „differenziertes Gesetz“ dazu vorlegen. „Das heißt: angepasst an das Risiko oder eben die Gefährlichkeit einer Infektionsentwicklung, verbunden mit erwarteten Belastungen des Gesundheitssystems, angepasst an gefährdete Gruppen oder Altersstufen und eng zeitlich befristet.“

Drei Ansätze zur Impfpflicht

Am Mittwoch hatte der Bundestag in einer Orientierungsdebatte über das gesellschaftlich brisante Thema diskutiert. Im Wesentlichen gibt es bisher drei Ansätze: Ein Entwurf für eine Impfpflicht ab 18 Jahre wird gerade von Parlamentariern aller Ampel-Fraktionen vorbereitet. Eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann konkretisierte zuletzt einen Vorstoß für einen „Mittelweg“: Mit einem verpflichtenden, professionellen und persönlichen Beratungsgespräch für alle volljährigen Ungeimpften. Und wenn so nach gewisser Zeit die nötige Impfquote nicht erreicht wird, eine Pflicht zum Nachweis einer Impfung ab 50 Jahren. Eine Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki will eine Impfpflicht generell verhindern.

Am Wochenende demonstrierten erneut Tausende Menschen gegen die Einführung einer Impfpflicht und gegen staatliche Corona-Maßnahmen. Scharfe Kritik in sozialen Medien löste eine Veranstaltung am Sonntag in Nürnberg aus. Sie fand am Volksfestplatz in unmittelbarer Nähe zum ehemaligen NS-Reichsparteitagsgelände statt. Am 30. Januar 1933 war Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannt worden.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann, warnte „extremistische Brandstifter, die gewaltbereit sind und die Proteste zur Verbreitung ihrer radikalen Vorstellungen und ihrer demokratiefeindlichen Haltung ausnutzen wollen“. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte er weiter: „Unabhängig davon, dass ich es für fragwürdig halte, gerade am Jahrestag von Hitlers Machtergreifung zu Demonstrationen aufzurufen, habe ich eine klare Botschaft: Unser Verfassungsschutz hat hier insbesondere Rechtsextremisten und Reichsbürger im Blick und ein spezielles Sammel-Beobachtungsobjekt ‚Sicherheitsgefährdende demokratiefeindliche Bestrebungen‘ eingerichtet.“ (dpa/red)