Erstmals Oberbürgermeister aus Ostdeutschland zum Städtetagspräsidenten gewählt

Mit dem SPD-Politiker Burkhard Jung steht erstmals der Oberbürgermeister einer ostdeutschen Stadt an der Spitze des Deutschen Städtetags. Das Leipziger Stadtoberhaupt wurde am Donnerstag zum Abschluss der Hauptversammlung in Dortmund zum neuen Präsidenten des kommunalen Spitzenverbands gewählt.

Der 61-Jährige warb angesichts zahlreicher Probleme etwa im sozialen Bereich für Zusammenhalt. Städtetagshauptgeschäftsführer Helmut Dedy bezeichnete die Lage auf dem Wohnungsmarkt als „Sprengsatz“.

Jung folgt an der Spitze des Städtetags dem Münsteraner Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU), der nun Vizepräsident ist. Union und SPD wechseln sich beim Vorschlagsrecht für das auf zwei Jahre befristete Amt des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Städtetags ab.

Jung ist seit 2006 Oberbürgermeister in Leipzig. Der gebürtige Westfale kam 1991 als Lehrer in die sächsische Stadt und wechselte später zunächst als Beigeordneter für Jugend, Schule und Sport ins Rathaus, wo er auch Sozialdezernent war. Jung gehört dem Präsidium des Deutschen Städtetags seit 2007 an. Seit 2013 war er bereits einer der Stellvertreter.

Jung sagte, Städte seien „Kristallisationspunkte“, an denen sich gesellschaftliche Veränderungen zuerst zeigten. „Das braucht Zusammenhalt.“ Zentrale Basis sei eine gesicherte kommunale Finanzausstattung, die Investitionen ermögliche und den erheblichen Investitionsstau in den Städten abbauen helfe.

Angesichts der Wohungsprobleme in vielen Städten forderte er zugleich einen „erleichterten Zugriff der öffentlichen Hand und insbesondere der Kommunen auf Bauflächen“. In der vom Städtetag verabschiedeten sogenannten Dortmunder Erklärung heißt es, es komme darauf an, „den Wohnungsbau zu erleichtern, den Mangel an Bauland zu beheben und den Anstieg von Preisen bei Bauland, Baukosten und Mieten zu dämpfen“.

„Die Angst, auf dem Wohnungsmarkt nicht mehr zum Zuge zu kommen, ist sehr ernst“, erklärte auch Hauptgeschäftsführer Dedy.

Es ist ein Sprengsatz, vielleicht der größte, den wir derzeit haben – und wir wissen, er kann uns Stadtgesellschaften zerschießen.“

Der Städtetag mahnte erneut eine Reform der Grundsteuer an, die eine der wichtigsten kommunalen Einnahmequellen sei. Bund und Länder müssten endlich zu einer Lösung kommen.

Es geht um mehr als 14 Milliarden Euro jährlich, mit denen kommunale Infrastruktur finanziert wird“, erklärte Jung.

Bis Ende 2019 muss die Grundsteuer neu geregelt sein, weil sie in der bisherigen Form mit dem Grundgesetz unvereinbar ist.

Angesichts der fortschreitenden Digitalisierung auch in den Kommunen riet Jung zu Augenmaß. „Es geht nicht um die maximale Digitalisierung, sondern um den smarten, also klugen und effizienten Einsatz von digitalen Produkten und Dienstleistungen, um die Lebensqualität der Menschen zu verbessern“, erklärte der SPD-Politiker. Nicht alles, was technisch machbar sei, müsse auch sinnvoll sein. (afp)