Erstes Milliarden-Manöver – Lindner verspricht „Booster“ für die Volkswirtschaft

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einen 60 Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht. Dieser sei „ein Booster für die Volkswirtschaft“ und solle Zukunftsinvestitionen ermöglichen, sagte Lindner am Freitag in Berlin.

Er betonte, dass zur Finanzierung lediglich bisher nicht genutzte Kreditermächtigungen genutzt würden. Es werde damit keine zusätzliche Verschuldung geben.

Der Nachtragshaushalt soll laut Lindner am Montag dem Bundeskabinett vorgelegt werden. Die Mittel sollen demnach Energie- und Klimafonds zugeführt werden. Ziel sei es, während der Corona-Pandemie nicht erfolgte Investitionen auszugleichen, sagte Lindner nach einer Sitzung des Stabilitätsrates von Bund und Ländern.

Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es, die neue Regierung werde den Energie- und Klimafonds zu einem „Klima- und Transformationsfonds“ weiterentwickeln.

Im Haushalt 2021 sollten Mittel aus bereits veranschlagten und nicht genutzten Kreditermächtigungen über einen Nachtragshaushalt dem Klima- und Transformationsfonds zweckgebunden für zusätzliche Klimamaßnahmen und Maßnahmen zur Transformation der Wirtschaft zur Verfügung gestellt werden. Damit sollten aufgrund der Pandemie nicht erfolgte Investitionen in den Klimaschutz nachgeholt werden können.

Der Bundestag hatte im April einen ersten Nachtragshaushalt für 2021 beschlossen. Zur Finanzierung von Belastungen in der Pandemie nahm der Bund 60 Milliarden Euro Kredite mehr auf als geplant. Laut „Spiegel“ werden von den 240 Milliarden Euro insgesamt aufgenommen Schulden in diesem Jahr aber nur 180 Milliarden verbraucht.

Steuerzahlerbund kritisiert 60-Milliarden-Polster der Ampel

Der Bund der Steuerzahler ist gegen den Plan von Lindner, durch einen Nachtragshaushalt schuldenfinanzierte Reserven von rund 60 Milliarden Euro für Investitionen in den kommenden Jahren anzulegen.

Das sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „60 Milliarden Euro neue Schulden – mit einem 2. Nachtragshaushalt für 2021 setzt die neue Regierung die Schuldenpolitik der alten Regierung nahtlos fort“, kritisierte er.

„Für die Haushaltspolitik hätte ich mir ein starkes Startsignal gewünscht, statt den Energie- und Klimafonds mit weiteren 60 Milliarden Euro Krediten nach bereits mehr als 25 Milliarden Euro Ende 2020 zu einem Schuldenfonds zu transformieren – ein gewagtes Manöver in verfassungsrechtlicher Hinsicht“, so Holznagel.

Richtig wäre es dagegen, die hohen Steuereinnahmen im kommenden Jahr für prioritäre Projekte zu nutzen, die weiterhin bestehende Rücklage von 48 Milliarden Euro endlich aufzulösen und dort zu sparen, wo Ausgaben unnötig und überdimensioniert seien. „Doch jetzt werden Ziele in der Klimapolitik gegen weiter steigende Staatsschulden ausgespielt“, beklagte Holznagel. (afp/dpa/dts/dl)