Erste Zugeständnisse an „Stuttgart 21“- Gegner

Im Fall Stuttgart 21 scheint eine Kehrtwende eingetreten zu sein. Bis zur Landtagswahl im März soll es zumindest keine Abrissarbeiten mehr geben. Nach Worten der baden-württembergischen Landesregierung soll der Streit um den Stuttgarter Hauptbahnhof entschärft werden. „Ich werde alles dafür tun, dass deeskaliert wird“. sagte Ministerpräsident Mappus (CDU) gegenüber der „Zeit“. Er bot den Gegnern des Bauvorhabens erneut Verhandlungen über Details an. „Alles, was entlang der Planfeststellung möglich ist, muss diskutiert werden können“, so Mappus. Am Gesamtvorhaben will er allerdings festhalten.

Die Grünen jedoch fordern als Vorbedingung für Gespräche mit den Gegnern von „Stuttgart 21“ einen kompletten Baustopp. „Ehrliche und glaubwürdige Vermittlung kann und darf sich nicht dem Ziel und Interesse einer der beteiligten Konfliktparteien unterordnen, sondern muss ergebnisoffen sein“, sagte Trittin. Er fügte hinzu: „Das heißt, ohne Baustopp in Stuttgart wird jeder Vermittler nur zum Feigenblatt der Befürworter. Diese Klarstellung muss jeder treffen, der diese schwierige Aufgabe übernehmen will.“

Am gestrigen Abend hatten wieder Zehntausende Menschen im Stuttgarter Schlossgarten friedlich gegen den Umbau des Kopfbahnhofes in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof protestiert. Die Polizei sprach von 25.000 Teilnehmern, die Veranstalter von rund 55.000. Der Innenausschuss des Stuttgarter Landtages befasst sich an diesem Dienstag mit dem Polizeieinsatz gegen Demonstranten am vergangenen Donnerstag. Dabei wurden 100 Demonstranten unter anderem durch Einsatz von Tränengas verletzt.

Langgut: „Stuttgart 21“ kann Merkels Schicksalsfrage werden

Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers und CDU-Experten Gerd Langguth könnte der Streit über das Bahnprojekt zusammen mit der Landtagswahl in Baden-Württemberg im März zum Testfall für die Koalition in Berlin werden. „Die baden-württembergische Wahl kann zur Schicksalswahl von Angela Merkel werden“, sagte Langguth. „Sollten die Wahlen dort verloren werden, wird sich unweigerlich die Frage der Führungskunst der Kanzlerin stellen.“ Auch eine Koalitionskrise schließt der Professor an der Universität Bonn nicht aus.

Merkel hatte ihre Kanzlerschaft mit dem Projekt verbunden, indem sie sich auch auf die Seite der Befürworter des umstrittenen Bahnhofsneubaus stellte und die Landtagswahl in Baden-Württemberg zur „Volksabstimmung über Stuttgart 21“ erklärte. (jel/dapd)