Erste Kritiker an drittem „Entlastungspaket“ melden sich

Die Oppositionsparteien im Bundestag haben die Entlastungspläne der Bundesregierung als unzureichend kritisiert. „Viel zu viel bleibt sehr vage“, sagte der Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, am Sonntag dem Nachrichtenportal t-online. „Das ist mehr ein Arbeitsprogramm für die Regierung als ein sofort wirkendes Entlastungspaket für die Bürger.“

Zum Strompreis, der Nachfolge des Neun-Euro-Tickets oder für energieintensive Unternehmen gebe es „neben Überschriften nichts Konkretes“, bemängelte Spahn. „Die Umsetzung wird sich lange ziehen, anstatt jetzt unmittelbar und zielgerichtet zu entlasten.“ Eine Leerstelle gebe es zudem „beim größten Problem, dem extrem hohen Gaspreis“.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die sozialen Aspekte des Entlastungspakets der Bundesregierung begrüßt, zugleich aber auch eine fehlende Unterstützung von Unternehmen beklagt. Es sei „richtig, dass man den schwachen Haushalten hilft“, sagte Merz am Sonntag im ARD-„Sommerinterview“.

Allerdings fehle ihm ein „ganz entscheidender Punkt“, sagte der CDU-Chef. „Die Koalition gibt überhaupt keine Antwort darauf, woher denn der Strom für die nächsten Wochen und Monate kommen soll.“ Es gebe derzeit „diesen Angebotsschock“ durch das ausbleibende russische Gas, und dieser werde in dem Maßnahmenpaket „überhaupt nicht angesprochen, geschweige denn kompensiert“. Nötig sei etwa eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke.

Er hätte sich mehr Unterstützung gewünscht „für die Betriebe, für den Mittelstand, für die Einzelhandelsunternehmen, die wirklich an der Existenzgrenze stehen, die wirklich jetzt mit dem Rücken zur Wand stehen“, sagte Merz. Er glaube, „dass die deutsche Wirtschaft sich in den nächsten Tagen massiv beklagen wird darüber, dass an sie nicht gedacht wird“.

AfD warnt vor Preisauftrieb infolge des Entlastungspakets

Der Linkspartei gehen die geplanten Maßnahmen nicht weit genug. Es sei in der Koalition „wieder nur ein Entlastungspäckchen“ herausgekommen, sagte Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali den Funke-Zeitungen. „Alle drei dieser Entlastungspäckchen zusammen bleiben immer noch hinter den 100 Milliarden zurück, die über Nacht für Aufrüstung beschlossen werden konnten“, bemängelte sie.

Die Partei- und Fraktionschefs der AfD, Alice Weidel und Tino Chrupalla, warnten vor einem weiteren Preisauftrieb infolge des Entlastungspakets. „Ausufernder Inflation mit maßlosen Staatsausgabensteigerungen zu begegnen, ist so sinnvoll, wie Feuer mit Benzin löschen zu wollen“, erklärten sie. „Statt staatlicher Umverteilung und planwirtschaftlichen Eingriffen braucht es gezielte Entlastung bei den Verbrauchssteuern auf Lebensmittel und Energie sowie die Abschaffung der CO₂-Abgabe.“

Weidel und Chrupalla forderten, „die Ursachen der Preisexplosion“ anzugehen: „Wir müssen den unsäglichen Wirtschaftskrieg mit Russland beenden, Nord Stream 2 in Betrieb nehmen, den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke endlich sicherstellen und die Europäische Zentralbank zur Beendigung ihrer unverantwortlichen Geldpolitik zwingen.“

Ifo-Chef Fuest kritisiert „Gießkannen“-Prinzip

Für Clemens Fuest, Chef des Ifo-Instituts, sei das angekündigte dritte Entlastungspaket zu wenig zielgenau. Positiv sei, dass die Bundesregierung sich „erkennbar bemüht, Preise und damit Anreize für das Energiesparen wirken zu lassen“, sagte der Ökonom der „Bild“-Zeitung (Montagsausgabe). Allerdings sei die Koalition hier „teils mit der Gießkanne unterwegs“.

Nach Ansicht von Fuest gehört die Verlängerung der Umsatzsteuersenkung für die Gastronomie „eigentlich nicht in ein Energiepreise-Entlastungspaket“. Die Steuer- und Abgabenbefreiung für eine konzertierte Aktion sei nicht sinnvoll, der Staat sollte die Lohnsetzung den Tarifpartnern überlassen. Die Entlastung bei den Strompreisen komme zudem auch Haushalten mit höheren Einkommen zugute, die die Strompreise selbst tragen könnten.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband beklagte indes eine anhaltende soziale Schieflage. „In diesem Entlastungspaket werden Fehler korrigiert, in dem nun auch Rentner und Studierende berücksichtigt werden“, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Zu begrüßen sei auch die geplante Wohngeldreform zum 1. Januar. „Das ist ein überfälliger Schritt.“

Allerdings kritisierte Schneider, dass der Hartz-IV-Regelsatz erst zum Jahresbeginn auf voraussichtlich 500 Euro angehoben werden soll. Zudem sei die Erhöhung „nicht einmal ein Inflationsausgleich und deshalb überhaupt nicht akzeptabel“. „Da werden wir Nachbesserungen einfordern müssen.“

Wirtschaftsweise lobt Entlastungspaket

Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, nannte das Ergebnis hingegen „beeindruckend“. Eine Explosion der Strompreise werde durch die Maßnahmen verhindert. Es fehle allerdings ein Gaspreisdeckel.

Ähnlich äußerte sich die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi. „Insgesamt ist der Maßnahmenkatalog geeignet, die Belastungen der Menschen und der Unternehmen tatsächlich spürbar zu verringern“, erklärte Fahimi.

Die Regierung trage damit „der Tatsache Rechnung, dass die Belastungen durch die aktuelle Krise insbesondere aufgrund der hohen Energiekosten immens sein werden“, lobte auch die Wirtschaftsweise Veronika Grimm. „Das ist richtig so.“

Zuschüsse bekämen nun „im Wesentlichen Menschen, die die Härten besonders weniger selbst abfedern können“, sagte sie. Die Maßnahmen am Strommarkt und zur Abfederung der besonderen Belastungen der Gaskunden bleiben nach Ansicht der Volkswirtin, die Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist, aber „noch unkonkret“. (afp/dts/dl)