Erst Schweigen, dann Framing: Die RKI-Protokolle im Medienstrudel

Nur halbherzig darf die Nachricht, die das „Multipolar“-Magazin über mehrere Jahre hinweg unter erheblichen Kosten freigeklagt hat, an die Menschen: Die Sichtung der Protokolle des RKI-Krisenstabs offenbarte trotz vieler Schwärzungen, dass der Ausruf der Pandemie vor nunmehr vier Jahren nicht auf wissenschaftlicher Basis oder auf eine nachvollziehbare Gefahr hin, sondern durch politisch motivierte Weisung ausgerufen wurde.

Am 20. März 2024 hatte das Magazin „Multipolar“ den mehr als 2.500 Seiten starken Dokumentenstapel veröffentlicht. Paul Schreyer, einer der Herausgeber des Magazins, rief sämtliche „interessierte Journalisten und Rechercheure“ dazu auf, den Wust an Papieren zu durchforsten und Informationen unter die Lupe zu nehmen.

Als erstes Zwischenergebnis kann festgehalten werden, dass der Nichtnutzen von Masken bekannt war, ebenso wie die verheerenden Auswirkungen von Lockdowns oder auch, dass die Impfkampagne wider besseres Wissen propagiert wurde, zumal auch das „vermehrte Auftreten von Nebenwirkungen“ frühzeitig bekannt war. Epoch Times berichtete.

Erst Schweigen, dann Framing

In einer Analyse der Berichterstattung schreibt „Multipolar“, dass Medienportale mit kleiner bis mittlerer Reichweite umgehend über die Protokolle berichteten. Als Beispiele werden „Tichys Einblick“, „Cicero“, Epoch Times sowie das zu „heise online“ gehörende „Telepolis“ und der „Nordkurier“ genannt. Bei den etablierten Medien gab es zu den ersten RKI-Files-Veröffentlichungen von „Multipolar“ vom 18. März erst einmal Schweigen.

Bei „Tagesschau.de“ ging es sogar so weit, dass in einem Interview mit dem ehemaligen RKI-Chef Lothar Wieler die freigeklagten RKI-Protokolle keinerlei Erwähnung fanden. Dies ist umso erstaunlicher, da der Anlass des Interviews der vierte Jahrestag des ersten Lockdowns war.

Wieler leitete das RKI von März 2015 bis April 2023 und damit auch in der Corona-Hochphase. Von ihm stammt auch die viel zitierte Aussage, „diese Regeln dürfen nie hinterfragt werden“ vom 28. Juli 2020.

Lothar Wieler: „Es gibt Menschen, die Fehlinformationen streuen“

Im Interview stellte der ehemalige RKI-Präsident die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags wörtlich als gelungen dar. Es sei darum gegangen, „einerseits über das Bundesgesundheitsministerium die Kanzlerin oder den Kanzler, andererseits die Fachöffentlichkeit, das medizinische Fachpersonal zu informieren“.

Angesichts des internen Informationsstands des RKI, der aus den freigeklagten Protokollen ersichtlich wird, ist die Bewertung Wielers zumindest erklärungsbedürftig. Doch „Tagesschau“-Autorin Corinna Emundts lässt dieses Eigenlob stehen.

Weiter führt Emundts aus, dass die starke Polarisierung der Gesellschaft von Gruppen ausgehe, die nicht faktenbasiert Impfungen oder andere Corona-Maßnahmen infrage gestellt hätten. Ob sich Wieler das vorher so drastisch vorgestellt hätte, fragt sie ihn.

Lothar Wieler, gerade erst im Januar 2024 mit dem Verdienstkreuz erster Klasse für seine Leistungen während der Pandemiezeit geehrt, hätte nach eigener Angabe nicht gedacht, dass es so „spalterisch und intensiv“ würde. Die Schuldigen benennt er wie folgt: „Es gibt Menschen, die bewusst Fehlinformationen streuen.“

Michael Maier, Herausgeber der „Berliner Zeitung“, fasst in einer Analyse des Interviews zusammen:

Das Gespräch ist, man kann es nicht anders sagen, an Ignoranz und Selbstgerechtigkeit nicht zu überbieten.“

Am 23. März meldete sich das ZDF mit einem Beitrag über die RKI-Files für das Politmagazin „Berlin direkt“. Dies war längst überfällig, wenn man die Erwartung hat, dass gebührenfinanzierte Medien ihre Aufgaben unabhängig und frei von politischem Einfluss erfüllen.

Der Artikel von Hauptstadtkorrespondentin Britta Spiekermann war sachlich und beinhaltete eine eigene Auswertung der Protokolle.

 Heimliche Änderung im ZDF-Bericht

Der viel gelesene und oft geteilte Artikel wurde allerdings am Folgetag umgeschrieben, wie Multipolar feststellte. Folgender Schlüsselsatz wurde entfernt: „Auf welcher wissenschaftlichen Grundlage die Hochstufung erfolgt, bleibt unklar.“

Dafür fügte ein unbekannter Autor folgende bisher nicht enthaltene Sätze hinzu: „Die Passage in den Protokollen legt allerdings nahe, dass das RKI die Risikobewertung selbst gemacht und nach dieser das Risiko als ‚hoch‘ einstuft [sic!]. Einzig die Veröffentlichung der Risikobewertung hing demnach von der Freigabe der nicht namentlich genannten Person ab.“

Laut „Multipolar“ ist die ZDF-Interpretation, die Protokolle deuteten darauf hin, dass das RKI die Risikobewertung selbst durchgeführt habe, nicht belegt und unwahrscheinlich. Bereits in dem ersten Bericht des Magazins, auf den das ZDF Bezug nahm, stand Folgendes:

„Wenn, wie das Protokoll vermerkt, am Wochenende vom 14. zum 15. März ‚eine neue Risikobewertung vorbereitet‘ worden ist – und dies innerhalb des RKI geschehen sein soll, dann müsste es beim RKI selbstverständlich auch Dokumente dazu geben: die Risikobewertung selbst sowie sämtliche Kommunikation und Beratung dazu. Dem ist aber nicht so. Die Kanzlei Raue, die das RKI im von Multipolar angestrengten Verfahren vertritt, streitet es in einem Schreiben vom September 2023 an das Verwaltungsgericht Berlin im Namen ihres Mandanten sogar rundheraus ab.“

„Informationen, die nicht vorhanden sind, kann die Beklagte nicht herausgeben“, hatte die Kanzlei „Multipolar“ mitgeteilt. Daher kommt Paul Schreyer zu der Feststellung, dass die Hochstufung „abrupt, ohne dokumentierten Diskussions- und Beratungsprozess, auf Anweisung eines ungenannten Akteurs“ erfolgte.

Das Fazit der „Multipolar“-Recherche war im ursprünglichen Text von ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Britta Spiekermann dick hervorgehoben. Die abgeänderte Version dreht die Aussage des Textes.

Das große Framing: ZDF macht den Anfang, andere Medien folgen

Dem ZDF-Artikel folgen der „Spiegel“ und „t-online“, die jeweils das verfälschte Narrativ des ZDF übernahmen und obendrauf „Multipolar“ als „rechten“, „dem Coronaleugner-Milieu nahestehende[n] Blog“ eingeordnet haben. „T-online“ kolportiert auch über den Grünen-Politiker Janosch Dahmen, dass es sich bei der RKI-Files-Debatte offensichtlich um den Versuch handele, einen Scheinskandal herbeizureden.

Für Dahmen, so „t-online“, sei diese virulente Verbreitung solcher wahrheitswidriger Gerüchte auch Ergebnis der Einflussnahme ausländischer Nachrichtendienste, „um unsere Gesellschaft vor dem Hintergrund von Russlands Krieg gegen die Ukraine weiter zu spalten und Politik handlungsunfähig zu machen“.

Andere reichweitenstarke Medien, wie NZZ und „Bild“ haben neutraler über die RKI-Protokolle berichtet, „Bild“ sogar auf Seite eins der Printausgabe. In „rp-online“ kommt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu Wort. Dieser halte von einer parlamentarischen Aufarbeitung der Corona-Krise „nicht so viel“. Es handele sich hierbei um einen Ideologiekampf, den sich rechte Gruppen zu eigen machen wollten, so der Gesundheitsminister. Lauterbach beschreibt das Magazin „Multipolar“ als „von Kritikern in die Nähe verschwörungserzählerischer Publikationen gerückt“. Gegenüber „t-online“ besteht der Gesundheitsminister darauf: „Das RKI hat unabhängig von politischer Weisung gearbeitet.“

Während Altmedien mauern, geht der Hashtag #RKIFiles auf Platz eins bei X

Derweil ist am Montagvormittag, 25. März, bereits der Hashtag #RKIFiles auf Platz eins in den Deutschlandtrends von X.

Der Grüne Janosch Dahmen teilt den „Scheinskandal“-Artikel von „t-online“ auf X mit dem Kommentar: „Der Versuch[,] in die #RKIFiles einen Skandal hineininterpretieren zu wollen[,] ist Ausdruck von Unkenntnis zur Krisenstabsarbeit & von weiterer Desinformation[,] um uns zu spalten. Wir sollten uns vor solcher Einflussnahme ausländischer Nachrichtendienste schützen“.  Daraufhin gibt es bislang 2.400 Kommentare. Die meisten davon sind kritisch.

Andere Stimmen rufen auf X zur Aufarbeitung auf: Georg Restle, Redaktionsleiter von ARD „Monitor“, teilte den anfangs besagten ZDF-Artikel mit dem Kommentar:

„Wer die Corona-Protokolle des RKI ignoriert, macht seinen Job nicht richtig. Es gilt[,] noch jede Menge selbstkritisch aufzuarbeiten. Auch und gerade für Medien.“

Kritik kommt unter anderem von der ehemaligen RTL-Moderatorin Milena Preradovic, die ihren eigenen Kanal @punktpreradovic betreibt:

„Sie haben Ihren Job nicht gemacht, Herr @georgrestle.  Sie haben das Regierungs-Narrativ vorangetrieben, anstatt ergebnisoffen zu recherchieren. Sie haben nie MIT Dr. Wolfgang @wodarg gesprochen, sondern nur ÜBER ihn. Das gilt für alle Kritiker der #Corona Maßnahmen und der sogenannten #Impfung. Es ist doch ziemlich heuchlerisch, jetzt selbstkritische Aufarbeitung zu verlangen. Ohne Sie und Ihre Kollegen gäbe es nichts aufzuarbeiten. Sie können sich nicht mit Unwissenheit herausreden. Sie haben Menschen, die das Wissen hatten, diffamiert und diskreditiert. Das muss allerdings aufgearbeitet werden…“

„Nordkurier“-Journalist Philippe Debionne @PDebionne77 nimmt den „Monitor“-Chef beim Wort und schickt einen ganzen Maßnahmenkatalog für die Aufarbeitung – inklusive journalistischer Handlungsanweisungen:

„Dann mal los, Herr Restle @georgrestle Nutzen Sie Ressourcen und die Durchschlagskraft, die Sie und Monitor haben können, wenn Sie wollen.

# Beginnen Sie am besten damit, die Klage des freien Journalisten @paul_schreyer und Mulitpolar auf Freigabe der geschwärzten Passagen zu unterstützen.

# Setzen Sie [I]hre besten Frauen und Männer darauf an, die 2.500 Seiten akribisch durchzuarbeiten – und dann mit der Corona-Politik abzugleichen. Jede Ministerpräsidentenkonferenz, jede Fassung der Coronaschutzverordnungen, jede Kernaussage der Verantwortlichen wie Spahn, Merkel, Scholz, Lauterbach und wie sie alle heißen.

# Steigen Sie ein in die Recherche, welche Rolle Strippenzieher wie der Unterabteilungsleiter ‚Gesundheitssicherheit‘ im Bundesministerium für Gesundheit, Heiko Rottmann-Großner, gespielt haben. Und warum. # Beleuchten Sie die Rolle der Bundeswehr. # Beleuchten Sie die Rolle des Bundesvefassungsgerichtes [sic!].

# Machen Sie einen knallharten Faktencheck: Rückblick auf die ‚Querdenker‘: Wo hatten Sie Recht [sic!], wo nicht?

# Bringen Sie ans Licht, wer genau für das übermäßig harte Vorgehen der Polizei bei Anti-Corona-Demos zuständig war. So hart, dass sich sogar der UN-Folterbeauftragte einschaltete.

# Ja, Sie sind tatsächlich verantwortlich für einige (wenn auch wenige) kritische Berichte in einer Zeit, in der 95 Prozent aller Medien zu PR-Maschinen der Corona-Politik der Regierung mutiert sind. Ihre Chance, es zumindest zu versuchen, verlorenes Vertrauen von Millionen von Menschen in die (öffentlich-rechtlichen) Medien wieder aufzubauen.

Go for it.“

„Multipolar“ selbst zieht in einem aktuellen Artikel das Vorab-Fazit: „An Transparenz mangelt es – so viel scheint festzustehen – nicht nur dem RKI, sondern auch zahlreichen berichtenden Medien – deren Chefredaktionen nun Farbe bekennen müssen: Unterstützen Sie [sic!] eine Aufklärung und Aufarbeitung – oder sabotieren sie diese mit verdeckten Tricksereien und Manipulationen?“