Erst das Land, dann die Partei: CDU-Vize will bürgerliches Bündnis mit AfD in Thüringen

„Höcke statt Ramelow?“, witzelt ein User auf Twitter. Dass Thüringens CDU-Vize Michael Heym sich nach den Landtagswahlen in Richtung AfD ausstreckt, finden andere „ekelhaft und beängstigend“. AfD-Politiker Torben Braga findet den Entschluss von Michael Heym nur folgerichtig. Er schreibt:

Wenn es – wie es dieser Tage so oft heißt – zuerst um das Land, dann um die Partei & erst zum Schluss um Personen gehen soll, dann sind Gespräche mit der #AfD wohl nur folgerichtig. Michael Heym möchte zumindest umsetzen, wovon Vogel, Mohring & Co. nur erzählen… https://t.co/TTDydeAv2c

— Torben Braga (@torben_braga) November 2, 2019

Während CDU-Landeschef Mohring Gespräche mit Ministerpräsident Bodo Ramelow von den Linken führen will und eine Koalition mit der AfD von vornherein ausschloss, hielt Heym im „Morning Briefing“-Podcast von Gabor Steingart an seinem Entschluss fest. Schließlich habe das Programm der AfD, verglichen mit dem der Linken, mehr mit dem CDU-Programm gemeinsam. Heym sagte:

Dass alle AfD-Wähler Nazis seien, sehe Heym anders. Viele von ihnen seien Protestwähler, deren Themen anderswo nicht mehr behandelt würden.

Problematisch sei allerdings AfD-Landeschef Björn Höcke. Im Vergleich zum guten Umgang mit allen anderen AfD-Abgeordneten, sei Höcke „nun wirklich national und international durch seine extremistischen Verlautbarungen und Positionen bekannt“.

Die AfD müsse sich „bewegen“ und überlegen, ob sie weiterhin Protestpartei bleiben oder „ob sie Verantwortung will“.

„Simbabwe“ in Thüringen – Proteste von CDU-Generalsekretär Ziemiak

Mohring hatte in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ am Mittwochabend von einer „Minderheit der bürgerlichen Mitte“ gesprochen. „Und das würde ich gern ausloten.“ Dabei verwies er darauf, dass die Union die mit Abstand meisten Direktmandate gewonnen habe.

Der CDU-Landeschef spielte damit auf eine sogenannte Simbabwe-Koalition aus CDU, SPD, Grünen und FDP an. Sie würde im neuen Landtag nur über 39 Sitze verfügen und damit keine Mehrheit haben. Die bisherigen Regierungsparteien Linke, SPD und Grüne kommen zusammen auf 42. Bei insgesamt 90 Sitzen sind für eine Mehrheit 46 Mandate notwendig.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak schließt Koalitionen mit der AfD auch mit Blick auf antisemitische Tendenzen in der Partei aus. „Wer Antisemiten in seinen Reihen duldet, wer den Holocaust relativiert, der kann niemals Partner der Union sein. Jeder, der das anders sieht, hat in mir seinen entschlossensten Gegner“, sagte Ziemiak der „Welt“ in einem gemeinsamen Interview mit dem Berliner Rabbiner Yehuda Teichtal.

Ziemiak fügte hinzu: „Wir stehen zu unseren Werten und zu unseren Beschlüssen. Deshalb sage ich es nochmals in aller Deutlichkeit: Eine Koalition oder andere Formen der Zusammenarbeit mit der AfD wird es nicht geben.“ (dpa/dts/sua)