Erneutes Ultimatum: BSW-Spitze stellt Bedingungen für Erfurter Regierungsbildung

Die BSW-Spitze um Sahra Wagenknecht hat Bedingungen für die Regierungsbildung in Thüringen formuliert, es wurde ein neues Ultimatum gestellt.

Darin heißt es: „Wenn CDU und SPD in Thüringen nicht bereit sind, sich in den für uns wichtigen Fragen zu bewegen, sollten wir darauf verzichten, in eine gemeinsame Regierung einzutreten, und unsere Wahlversprechen aus der Opposition voranbringen“.

Der Bundesvorstand fordert in einem auf der Homepage der Partei veröffentlichten Beschluss den Thüringer BSW-Landesverband auf, in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD außenpolitische Positionen zu konkretisieren.

Wagenknecht hatte das Thüringer Kompromisspapier, das die unterschiedlichen Positionen der Parteien bei dem Thema festhält, als Fehler bezeichnet. Auch andere Parteifunktionäre kritisierten die Formulierungen zu Krieg, Frieden und dem russischen Angriff gegen die Ukraine, auf die sich die thüringische BSW-Vorsitzende Katja Wolf und ihr Co-Vorsitzender Steffen Schütz mit CDU und SPD in Erfurt geeinigt haben.

Wagenknecht skeptisch bei Koalitionsverhandlungen in Thüringen

Im „Stern“ erneuerte Wagenknecht ihre Kritik und zeigte sich skeptisch, „dass am Ende der Koalitionsverhandlungen ein gutes Ergebnis stehen wird“.

„Wenn CDU und SPD erleben, dass sich das Thüringer BSW eigene Positionen so leicht wegverhandeln lässt – und auch das Sondierungspapier bleibt gerade in den Punkten, die für das BSW wichtig sind, äußerst vage – dann ist leider nicht davon auszugehen, dass am Ende der Koalitionsverhandlungen ein gutes Ergebnis stehen wird“, sagte sie dem „Stern“.

Zugleich bekräftigte Wagenknecht ihre Kritik an der Spitze des Landesverbands um Katja Wolf. „Wir haben in Brandenburg einen guten Kompromiss in der Frage von Krieg und Frieden erzielt“, sagte sie.

„Das wäre auch in Thüringen möglich gewesen, wenn die Thüringer Verhandlungsführer von Beginn an verdeutlicht hätten, dass wir an diesem Punkt unsere Wahlversprechen einlösen müssen.“ Das Problem betrifft nicht nur die Präambel zur Außenpolitik.

Unkonkrete Festlegungen bemängelt

Allerdings geht es anders als in Brandenburg in Thüringen um ein Papier von drei Partnern, in dem sich auch die CDU wiederfinden muss – diesen Spagat hatte der Landesverband zu bewältigen versucht, in dem das Papier neben Gemeinsamkeiten auch Unterschiede thematisierte.

Auch bei anderen Punkten des Thüringer Sondierungsergebnisses beklagt der Bundesvorstand aber unkonkrete Festlegungen. „Wir bedauern, dass das Thüringer Sondierungspapier in vielen für uns wichtigen Fragen äußerst vage bleibt“, heißt es in dem Vorstandsbeschluss, über den zunächst die „Berliner Zeitung“ berichtete.

Verbindliche Festlegungen fehlten demnach beim sozialen Wohnungsbau, einer besseren Kontrolle des Verfassungsschutzes oder beim Erhalt der Klinikstandorte im Bundesland.

Notfalls stimmt ein Landesparteitag ab

In Thüringen wird davon ausgegangen, dass Wagenknecht notfalls auf einem Landesparteitag, der den Koalitionsvertrag billigen müsste, die Entscheidung suchen wird. Jedes der – bisher 81 – Mitglieder wäre stimmberechtigt.

Die Parteivorsitzende bestätigte, dass am Mittwoch neue Thüringer Mitglieder durch den Bundesverband aufgenommen wurden, nachdem dies eine längere Zeit trotz Drängen aus Thüringen nicht möglich war.

Wagenknecht äußerte sich dazu so: „Wir haben auf dem Parteivorstand auch wieder Mitglieder aus verschiedenen Landesverbänden aufgenommen, darunter auch aus Thüringen.“ Das entspreche „dem ausdrücklichen, schon seit längerem artikulierten Wunsch der Thüringer“, dass der Landesverband wachse.

Demokratieforscher sieht bei Wagenknecht Methoden einer „Kaderpartei“

Der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer sieht die Rolle von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht bei den Koalitionsverhandlungen in Ostdeutschland äußerst kritisch.

„Sie verlangt von ihren Landesverbänden eine Unterwerfung, nachdem sich die mit ihren potenziellen Partnern schon auf Eckpunkte und Formulierungen geeinigt haben“, sagte Vorländer der „Rheinischen Post“. Das grenze an Demütigung.

„Das sind autokratische Methoden einer Kaderpartei“, sagte Vorländer, der auch Direktor des Zentrums für Verfassungs- und Demokratieforschung ist. „Die Landesverbände müssen sich davon befreien, wenn sie regieren wollen.“

Es gehe nach den drei Landtagswahlen um die Bildung von Koalitionen in Bundesländern. „Das müssen also die Landesparteien für sich entscheiden. Insofern ist es ein erhebliches Störfeuer, das Sahra Wagenknecht mit ihren Forderungen zu Mittelstreckenwaffen und Ukraine-Unterstützung in die BSW-Landesverbände hineinbringt – und das in Politikbereichen, die in der Zuständigkeit des Bundes liegen“, so Vorländer. (dpa/dts/red)