Erneuerbare Energien: Schulze ruft Koalition zum Handeln auf

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Große Koalition aufgefordert, den Ausbau der Erneuerbaren Energien wieder in Schwung zu bringen. Die Bundesregierung müsse eine Lösung finden, welche die Länder mittragen, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Montagsausgaben). „Wenn jedes Land einen Beitrag für das Ziel von 65 Prozent Ökostrom bis 2030 beisteuert, können sie selbst entscheiden, wie sie das machen“, so Schulze.

Dies könne ein Ausweg aus der Ausbau-Flaute sein. „Die momentane Arbeitsteilung, wonach der Norden die Windenergie herstellt und der Süden sich zurücklehnt und hofft, dass irgendwann die Stromtrassen fertig werden, wird nicht funktionieren“, kritisierte die Ministerin.

Momentan streiten Union und SPD vor allem über eine bundesweite Abstandsregelung für Windkraftanlagen. CDU und CSU machen sich für eine solche stark, die SPD will sie verhindern.

Lange Genehmigungsverfahren und viele Klagen

Hauptgründe für die Ausbaukrise der Windkraft an Land sind lange Genehmigungsverfahren und viele Klagen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte nach einem „Windkraftgipfel“ Anfang September 2019 angekündigt, zusammen mit den Ländern in den kommenden Monaten ein Maßnahmenprogramm zu erarbeiten, um den schleppenden Ausbau der Windkraft an Land wieder zu beschleunigen.

Dabei soll es etwa darum gehen, mehr Flächen für Windkraftanlagen verfügbar zu machen und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Außerdem soll die Akzeptanz von Windparks erhöht werden.

Die Koalition plant, dass bis zu einem Mindestabstand von 1000 Metern zu Wohnhäusern künftig keine neuen Windkraftanlagen errichtet oder alte Windräder durch neue, leistungsfähigere Anlagen ausgetauscht werden sollen.

Derzeit gibt es in den Ländern unterschiedlich scharfe Regelungen. Außerdem sollen Kommunen finanziell mehr von Windparks profitieren.

Erneuerbare Energien: „Windbürgergeld“ ins Gespräch gebracht

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch schlug im Januar vor, dass Bürger, die Windräder in ihrer Nachbarschaft akzeptieren, belohnt werden. Eine Möglichkeit seien direkte Zahlungen in Form eines „Windbürgergeldes“.

Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken sagte daraufhin der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, sie unterstütze Mierschs Vorstoß, „denn wir sollten alles tun, um die Bevölkerung mehr in den Ausbau der Windenergie einzubeziehen“.

Esken legte sich indes nicht darauf fest, wie genau das geschehen solle. Auch Manuela Schwesig, SPD-Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern, fand Mierschs Vorstoß richtig. Sie halte sowohl eine Beteiligung an Windparks als auch „Anreize etwa in Form von vergünstigten Stromtarifen“ für einen „guten Weg“.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze von der SPD verwies auf das Klimaschutzprogramm der Regierung. Es sehe vor, Gemeinden finanziell zu belohnen, die geringere Abstände als tausend Meter zu Windenergieanlagen festlegten. Das müsse jetzt endlich umgesetzt werden. „Auch die Idee, finanzielle Anreize für direkt betroffene Anwohner zu schaffen, verdient es, genauer geprüft zu werden.“

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sprach sich unterdessen gegen ein „Windbürgergeld“ aus. Der Präsident des Verbandes, Uwe Brandl, sagte: „Wer die Energiewende will, der muss halt bestimmte Dinge auch tolerieren, und zwar entschädigungslos.“ (dts/dpa)