Ermittlungen zur Fährblockade: Personalien fehlen – größere Proteste angekündigt

Personen, die am Donnerstag im schleswig-holsteinischen Schlüttsiel eine Fähre blockiert hatten, mit der Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) aus dem Urlaub zurückkehrte, konnten offenbar nicht identifiziert werden. Aufgrund der unübersichtlichen Situation am vorherigen Donnerstag hätten keine Personalien der Protestteilnehmer aufgenommen werden können, sagte ein Sprecher der Polizei Flensburg der „taz“ (Mittwochausgabe).

Bislang sei es „noch nicht gelungen, einzelne Personen namhaft zu machen, die als Beschuldigte geführt werden können“, bestätigte auch ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Flensburg der Zeitung. Die Ermittlungen dauerten aber an. Noch am Freitag sei ein Verfahren wegen des Verdachts der Nötigung eingeleitet worden, so der Sprecher. Auch weitere Tatbestände wie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruch würden geprüft.

Der Vorfall am Fährhafen Schlüttsiel ereignete sich bereits am vorherigen Donnerstag. Die Fähre von Wirtschaftsminister Habeck konnte nicht anlegen und musste wieder umkehren. Erst spät in der Nacht konnte der Wirtschaftsminister wieder das Festland betreten.

Einen Sturm auf die Fähre, so wie es die Medien dargestellt hätten, habe es jedoch nicht gegeben, erklärte Jann-Henning Dircks, Landwirt und Bürgermeister der kleinen nordfriesischen Gemeinde Norderfriedrichskoog, gegenüber dem Berliner Journalisten Martin Lejeune. Die Fähre war bereits am Ablegen, als einige Personen sich auf den hydraulischen Fähranleger drängten. Sie hätten so versucht, dichter ans Schiff zu kommen und im ironischen Sinne „noch mal zu winken“. „Da kam keiner auf die Idee, wirklich die Fähre zu stürmen“, so der Gemeindevorsteher.

Landwirte protestieren derzeit bundesweit gegen geplante Subventionsstreichungen der Bundesregierung. Die Ampel hatte die Pläne zuletzt teilweise zurückgenommen. Der Bauernverband hat den Kompromissvorschlag bereits als unzureichend zurückgewiesen.

Bauernverband kündigt größere Proteste ab Mittwoch an

Derweil kündigte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, eine Verschärfung der Proteste ab Mittwoch an. „Für heute haben wir einen ruhigeren Tag eingelegt, morgen wird wieder nachgelegt“, sagte Rukwied den Sendern RTL und ntv.

In allen Bundesländern würden die Aktionen die ganze Woche weiterlaufen. Am kommenden Montag gebe es dann eine Großdemonstration in Berlin.

Rukwied lehnte es ab, sich mit der teilweisen Rücknahme der Streichungen für seine Branche zufriedenzugeben. „Zu viel ist zu viel – es reicht und es muss zurückgenommen werden“, so der Verbandschef. Wer weiterhin höherwertige Lebensmittel als im internationalen Vergleich wolle, müsse auch bereit sein, die höheren Kosten mitzufinanzieren, so der Bauernpräsident. „Aus bäuerlicher Perspektive werden wir unterdurchschnittlich gefördert.“

Rukwied erklärte, die Landwirte seien schon häufig kompromissbereit gewesen und hätten Einschnitte ohne Proteste hingenommen. Die Steuererhöhungen nun aber seien zu viel.

Die Kürzung von Agrarsubventionen hat der Bundesrechnungshof angeregt. Im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages haben sich alle Fraktionen für ein Ende der Zahlungen ausgesprochen. (dts/red)