Ermittlungen wegen Urkundenfälschung gegen saarländischen Linkspolitiker

Gegen den Vorsitzenden der Linkspartei im Saarland, Thomas Lutze, ist einem Medienbericht zufolge ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Urkundenfälschung eingeleitet worden.

Dabei soll es um Manipulationen bei der Listenaufstellung der Linken für die Bundestagswahl 2017 gehen, berichtete die „tageszeitung“ am Donnerstag. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken bestätigte die Ermittlungen gegen einen Linken-Politiker, aber nicht, dass es sich dabei um Lutze handelt.

Im Dezember 2020 hatte die frühere Landesvorsitzende der saarländischen Linken, Astrid Schramm, Strafanzeige gegen Lutze erstattet. Dabei warf sie ihm Wahlfälschung, Wählerbestechung sowie Urkundenfälschung vor. Bei einer Stimmabgabe für Lutze hätten Mitglieder jeweils 50 Euro erhalten.

Laut Staatsanwaltschaft Saarbrücken besteht bei den aktuellen Ermittlungen ein Zusammenhang mit „Listen zur Beitragszahlung von Parteimitgliedern und zugehörigen Unterschriftsleistungen im Jahr 2018“. Dem Beschuldigten sei der Vorwurf bekannt. Er werde sich nach Rücksprache mit seinem Verteidiger gegebenenfalls äußern. (afp)