AfD-Chefin Petry: Ermittlungen wegen Meineid-Verdachts

Gegen Petry liegen zwei Anzeigen vor: Die 40-jährige Landes- und Bundesvorsitzende der AfD wird beschuldigt, Ende vergangenen Jahres vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtags falsch ausgesagt zu haben. Dabei ging es unter anderem um Darlehen, welche die Partei von ihren Mitgliedern zur Finanzierung des Landtagswahlkampfes eingefordert haben soll.

Anfang Mai hatte die Staatsanwaltschaft sich nach einer Prüfung noch gegen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens entschieden. Ihre Begründung, dass der Wahlprüfungsausschuss „keine zur Abnahme von Eiden zuständige Stelle“ im Sinne des Strafgesetzbuches sei, war jedoch einen Tag später von der Generalstaatsanwaltschaft kassiert und die Einstellungsverfügung aufgehoben worden.

Petry begrüßt Ermittlungen

In der AfD heißt es nun, die Ermittlungen hätten zunächst keine Folgen für Petry, die auch Vorsitzende der AfD-Fraktion im Dresdner Landtag ist. Allerdings sagte AfD-Vize Alexander Gauland zu Reuters, sollte Anklage gegen Petry erhoben werden, müsse neu nachgedacht werden. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten berichteten.

Petry begrüßte die Ermittlungen: Damit würden sich Vorwürfe als haltlos herausstellen und die „medialen Spekulationen“ beendet werden. Das sagte ihr Sprecher Markus Frohnmaier gegenüber Reuters.

In der Dresdner Staatsanwaltschaft hat es unterschiedliche Einschätzungen über das Gewicht der Vorwürfe gegen Petry gegeben. Eine der Anzeigen stammte vom Landtags-Abgeordneten der Linkspartei, André Schollbach. (dpa / rf)