Ermittlungen um Spahns teuren Masken-Deal – Kubicki fordert Aufklärung

Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erklärte nach Medienanfragen, dass sich die „Fragen in ihrer Detailtiefe der Nachvollziehbarkeit bzw. Erinnerung entziehen“ und er außerdem keinen Zugang mehr zu einigen der genannten Unterlagen habe. Wissen wollten die Journalisten von NDR, WDR und SZ nach Angaben der „Tagesschau“ von dem ehemaligen CDU-Regierungsmitglied etwas über Maskengeschäfte des Bundesgesundheitsministeriums im Frühjahr 2020.

Den Angaben des ARD-Formats nach hatte Spahn am Abend des 21. April 2020 einem für die Masken-Beschaffung zuständigen Abteilungsleiter des Ministeriums die Zustimmung zum Ankauf von 100 Millionen FFP2-Masken per E-Mail genehmigt. Der Preis bei dem Jungunternehmen Emix in der Schweiz betrug 5,40 Euro – mehr als das Doppelte des laut Bundesrechnungshof durchschnittlichen Maskenpreises im Jahr 2020 von 2,31 Euro. In der Ausschusssitzung des Bundestags am nächsten Tag nannte Jens Spahn den Deal vom Vorabend einen „Erfolg“, der das Gesundheitswesen in Deutschland für die nächsten Monate gut versorge.

Kubicki: Aufarbeitung nötig

FDP-Bundesvize und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki dazu: „Die Liste der Affären bei CDU und CSU um die Beschaffung von Masken ist jetzt schon lang und keineswegs vollständig aufgearbeitet.“ Es bleibe abzuwarten, ob diese um einen weiteren Punkt ergänzt werden müsse.

Kubicki forderte, die Hintergründe der überteuerten Maskenkäufe schonungslos und gründlich aufzuarbeiten –  und dies unabhängig vom Ausgang der strafrechtlichen Ermittlungen. Er schloss sich den Überlegungen der SPD-Fraktion an, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzurichten.

Gesundheitsministerium auf den Boden holen

Der FDP-Spitzenpolitiker erinnerte daran, dass das Bundesgesundheitsministerium mit „historisch großen Befugnissen bei der Beschaffung von Schutzausrüstung und Medikamenten ausgestattet“ worden sei. Es bedürfe „größter Transparenz und Offenheit“, was die Ausübung dieser Befugnisse angehe. Kubicki: „Schon der böse Schein der Käuflichkeit politischer Entscheidungen zugunsten der wirtschaftlichen Interessen Einzelner muss unbedingt vermieden werden.“

Außerdem solle man jetzt schon die Befugnisse des Bundesgesundheitsministeriums „auf den Status quo von 2019“ bringen. Es bedürfe mittlerweile keiner Sonderregelungen mehr für die Beschaffung und das Inverkehrbringen von medizinischem Bedarf, Medikamenten und Impfstoffen. Der Staat müsse gerade „in Zeiten explodierender Kosten und immenser Belastungen für die Privathaushalte“ jeden Eindruck vermeiden, sorglos mit öffentlichen Mitteln umzugehen.

Staatsanwaltschaft ermittelt

Der Untersuchungsbehörde nach habe die Firma Emix mit dem Maskendeal und weiteren kleineren Bestellungen aus dem damals CDU-geführten Bundesgesundheitsministerium einen Gewinn von rund 300 Millionen Euro gemacht. Für die Vermittlung des Emix-Geschäfts sollen den ARD-Angaben nach Andrea Tandler, Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler und ihr Partner Darius N. eine Provision von insgesamt 48 Millionen Euro von Emix erhalten haben. Der Kontakt zu Jens Spahn kam dem Bericht nach über die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier zustande. Hohlmeier beteuert, keinerlei finanzielle Vorteile bezogen zu haben. Weder gegen Emix, noch gegen Hohlmeier werde ermittelt, schreibt die ARD-Nachrichtensendung.

Allerdings habe die Polizei München in einem laufenden Verfahren wegen Geldwäscheverdacht Telefongespräche von Frau Tandler und ihrem Partner abgehört. In diesen soll es auch um den Emix-Deal gegangen sein. Von einem noch unbekannten Dritten sei die Rede gewesen und von acht Millionen Euro, die man am Ende habe, heißt es.

Die „Tagesschau“ stellte ein Rechenbeispiel an: 48 Millionen Euro Provision abzüglich der Hälfte als Steuern und Abgaben, da blieben noch 24 Millionen. Wenn man diese durch drei teile, käme man auf acht Millionen Euro. Auch dieses, mutmaßt das ARD-Format, passe zur Existenz einer dritten Person. „Doch wer soll dieser ominöse Dritte sein, fragen sich die Staatsanwälte heute?“, schreibt die ARD – und schließt sich offensichtlich dieser wichtigen Frage an.