Ermittlungen gegen 111 Verdächtige wegen antisemitischer Taten in NRW

Nach antisemitischen Protesten mit zum Teil gewaltsamen Ausschreitungen in mehreren nordrhein-westfälischen Städten wird gegen 111 Tatverdächtige ermittelt. Gegen 36 namentlich Bekannte bestehe ein „konkreter Tatverdacht“, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag (20. Mai) in einer Sondersitzung des Innenausschusses im Düsseldorfer Landtag. Davon seien sieben Tatverdächtige bereits zuvor im Visier des Staatsschutzes gewesen.

Bei den mutmaßlichen Tätern handle es sich in erster Linie um Menschen aus dem arabischen Raum, insbesondere libanesische und syrische Staatsbürger, aber auch Deutsche mit arabischer Migrationsgeschichte. Insgesamt seien seinem Ministerium seit dem 10. Mai 62 Vorfälle mit antisemitischem beziehungsweise antiisraelischem Hintergrund gemeldet worden.

„Das beste Mittel gegen Antisemitismus ist und bleibt eine aufgeklärte Gesellschaft“, sagte der Innenminister. Bei zugewanderten jungen Menschen „mit einer ganz bestimmten Sozialisation“ sei es dringend nötig, nicht „nur Deutschkurse“ anzubieten, betonte Reul. Zuvor hatte bereits Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) von einem „eingewanderten Antisemitismus“ gesprochen und Erwartungen an Zugewanderte formuliert.

Laschet fordert Verbot der Hamas-Flagge in Deutschland

Der CDU-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat ein Verbot der Flagge der radikalislamischen Hamas in Deutschland gefordert. „Wir haben die Fahne der PKK verboten, weil es eine terroristische Organisation ist – die Hamas-Fahne ist bis heute nicht verboten“, sagte der Unionskanzlerkandidat am Donnerstag im Landtag in Düsseldorf. Sie stehe „für Terror“ und dürfe auf deutschen Straßen nicht gezeigt werden.

Antisemitismus habe unterschiedliche Wurzeln. „Judenhass ist auch eingewandert“, sagte der CDU-Vorsitzende. Dennoch sei es falsch, Antisemitismus zum „Migrationsproblem“ zu machen, als hätte es vorher keinen Antisemitismus in Deutschland gegeben. „Seit der Befreiung von Auschwitz, seit dem 27. Januar 1945 gibt es immer noch Antisemitismus“, sagte Laschet. „Strukturell, latent, verdeckt – er war in Deutschland immer da.“ (afp)